Zum Wahlsieg von Donald Trump

Mit einem überraschenden Wahlsieg zieht Donald Trump erneut ins Weiße Haus ein. Kamala Harris, die demokratische Kandidatin, scheiterte trotz großer Erwartungen und konnte die Wählerschaft nicht überzeugen. Auch im Senat haben die Republikaner die Mehrheit zurückerobert, was Trumps Handlungsspielraum für politische Veränderungen erheblich erweitert. Für die USA und die internationale Gemeinschaft bedeutet diese Wende eines: Die kommenden Jahre könnten von tiefgreifenden Umwälzungen geprägt sein, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
Bereits in seiner ersten Amtszeit zeigte Trump eine klare Linie: Seine „America-First-Politik“, die Umgestaltung der Handelsbeziehungen und der Austritt aus internationalen Abkommen führten zu erheblichen Verwerfungen. Außenpolitisch könnten wir uns auf eine härtere Gangart gegenüber traditionellen Partnern einstellen, verbunden mit einer Betonung von Eigeninteressen und neuen Allianzen mit autokratisch regierten Staaten.
Auch innenpolitisch wird eine zweite Trump-Ära das Land nachhaltig verändern. Trumps Ansichten zu Einwanderung, Umweltpolitik und Justiz haben bereits zuvor tiefe Spuren hinterlassen. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat hat er nun den Einfluss, seine Agenda noch entschlossener durchzusetzen und möglicherweise weitere konservative Richter an den Obersten Gerichtshof zu berufen, was das Land auf Jahrzehnte prägen könnte. Die Themen Klima, Bildung und Gesundheitswesen dürften dabei eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Für uns in Europa und die internationale Gemeinschaft bedeutet diese Rückkehr Trumps – und unter dessen Führung die USA ihre Rolle in der Weltpolitik vermutlich neu definieren wird – eine Phase der Unsicherheit und der Anpassung. Seine Unberechenbarkeit und sein Fokus auf die nationale Souveränität der USA werden den Westen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht neu herausfordern. Ein Rückzug der USA aus der globalen Verantwortung oder die Wahrscheinlichkeit erneuter wirtschaftlicher Sanktionen gegen europäische Verbündete könnten sich drastisch auf die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft auswirken.

Trumps Rückkehr ist mehr als nur ein Regierungswechsel – sie signalisiert eine neue politische Ära, die bestehende Bündnisse, Handelspartnerschaften und globale Machtstrukturen infrage stellen könnte.
Für uns heißt das: Wir müssen wachsam bleiben und uns auf eine Ära des Umbruchs einstellen.

DONALD TRUMP UND DIE DEMOKRATIE

Es gibt Argumente, die darauf hinweisen, dass Trumps Führungsstil und Rhetorik autoritäre und faschistische Züge aufweisen. Viele Experten und Kritiker argumentieren, dass er ein antidemokratisches Verständnis von Macht und Führung hat und in bestimmten Aspekten faschistisch erscheint. Ob er jedoch tatsächlich eine Diktatur anstrebt, bleibt offen und hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter seiner Bereitschaft und Fähigkeit, demokratische Institutionen systematisch zu demontieren.
Trump benutzt einen stark auf seine eigene Person zugeschnittenen Führungsstil, der massive populistische Elemente enthält. Viele sehen in seiner Betonung einer Abschottungs-Politik und der Verachtung etablierter Institutionen einen autoritären Zug, der typisch für faschistische Bewegungen ist.
Er hat wiederholt die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und anderer demokratischer Institutionen infrage gestellt. Kritiker sagen, dass er damit das Vertrauen in demokratische Prozesse untergrabe und den Weg für eine autoritäre Herrschaft ebnen könnte.
Trump pflegt betont enge Beziehungen zu autoritären Führern wie Wladimir Putin und Kim Jong-un.
Er verwendet oft eine Hassrhetorik, die ethnische und religiöse Gruppen, Migranten oder politische Gegner als Bedrohung für das Land darstellt. Die Einteilung in „Wir gegen die“ ist ein Element, das auch in faschistischen Ideologien verwendet wird, um nationale Identität zu stärken und Feindbilder und „Sündenböcke“ zu schaffen.
In der Vergangenheit zeigte die Weigerung Trumps, seine Niederlage bei der Wahl 2020 anzuerkennen, und seine Behauptungen über „Wahlbetrug“, dass er demokratische Prozesse nicht respektiert. Seine Anhänger stürmten daraufhin am 6. Januar 2021 das Kapitol, was bei vielen als direkten Angriff auf die Demokratie gewertet wird.
Berichte deuten darauf hin, dass Trump plant, bei einer zweiten Amtszeit mehr Macht zu zentralisieren und den Einfluss unabhängiger Institutionen zu beschränken. Dies könnte den Weg zu einer autoritäreren Herrschaft ebnen. Er hat mehrfach gezeigt, dass er Wert auf Loyalität und Kontrolle legt und wenig Respekt vor unabhängigen Institutionen und der Gewaltenteilung zeigt.
Aber – einige seiner Entscheidungen und Reden folgten rein populistischen und kurzfristigen Zielen. Bisher zumindest hat Trump trotz allem weitgehend innerhalb der Grenzen der amerikanischen Demokratie gehandelt. Noch ist er in vieler Hinsicht noch auf Institutionen und demokratische Strukturen angewiesen.
Und – faschistische Regime der Vergangenheit, wie das von Benito Mussolini in Italien, hatten eine klare ideologische Grundlage. Trumps Politik ist hingegen oft pragmatisch, ohne feste ideologische Basis.
Trotzdem hat er immer wieder gezeigt, dass er Verfassungsnormen ignoriert und Gerichte sowie andere Kontrollorgane unter Druck setzt, um seine Ziele zu erreichen und er ist bereit, demokratische Prinzipien zu untergraben, wenn es seinen Interessen dient. Wenn ein Präsident keine klaren Grenzen respektiert, kann das zu einem gefährlichen Machtmissbrauch führen und langfristig die Stabilität der amerikanischen Demokratie gefährden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird aller Wahrscheinlichkeit nach von einer Wiederwahl Trumps profitieren, da seine Politik in vielerlei Hinsicht ihrer eigenen Agenda ähnelt. Seine Kritik an Migration, Klimapolitik und liberalen Demokratien liefert der AfD Argumente und Bestätigung. Dadurch könnte sich die politische Landschaft in Deutschland weiter polarisieren, und rechtspopulistische Parteien könnten in der Bevölkerung stärkeres Gewicht gewinnen.

DONALD TRUMP UND DIE INNENPOLITIK

Die Spaltung Amerikas hat unter Trump deutlich zugenommen. Mit seiner Sprache schürt er oft Misstrauen und Hass zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Er hat es geschafft, seine Anhänger so stark an sich zu binden, dass jede Kritik an ihm als Angriff auf „das wahre Amerika“ gesehen wird. Diese tiefe Polarisierung macht es nahezu unmöglich, Kompromisse zu finden und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Eine zweite Amtszeit wird diese Gräben mutmaßlich noch vertiefen und das Land langfristig destabilisieren.

Donald Trump hat immer wieder Zweifel an etablierten Medien und wissenschaftlichen Erkenntnissen gesät. Eine erneute Amtszeit Trumps wird solche Tendenzen verstärken. Durch seine Angriffe auf die Justiz und andere Kontrollorgane hat Trump den Weg für eine Politik der Exekutivdominanz geebnet.
Trump hat es verstanden, Verschwörungstheorien zu nutzen, um seine Basis zu mobilisieren. Er hat politische Gewalt teils indirekt befördert, indem er seine Anhänger in ihrer Radikalität bestärkt hat.
Die Wirkung nach außen: Auch in Deutschland könnte dies das Vertrauen in unabhängige Berichterstattung und wissenschaftliche Autoritäten schwächen. Es gibt bereits Bewegungen, die sich gegen die „Lügenpresse“ und gegen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, etwa in der Klimapolitik und der Pandemie, stellen. Ein solches Vorbild könnte politische Akteure in Deutschland dazu inspirieren, die Unabhängigkeit der Gerichte und Parlamente infrage zu stellen und Entscheidungen zu politisieren. Wenn das Vertrauen in diese demokratischen Institutionen sinkt, könnte das langfristig zu einer Schwächung der Demokratie führen.
Gruppen wie die „Querdenker“-Bewegung, die gegen Corona-Maßnahmen protestierte und Verschwörungstheorien verbreitet haben, folgten amerikanischem Vorbild.

Die enge Verbindung von Trump zu konservativen religiösen Gruppen wie den Evangelikalen, die gegen LGBTQ+-Rechte und reproduktive Rechte kämpfen, fördert Diskriminierungen und stellt sich gegen Gleichberechtigung, den Schutz der Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer religiösen Überzeugung.
Die Wirkung nach außen: Trumps Verbindung zu den Evangelikalen ist nicht nur ein amerikanisches, sondern potenziell ein globales Thema. Ihre Unterstützung könnte ihn bestärken, politische Entscheidungen an radikalen und überstrengen religiösen und konservativen Überzeugungen auszurichten, was bedeutende Auswirkungen auf die Rechte von Minderheiten, die Klimapolitik und internationale Beziehungen hätte. Für Deutschland und Europa könnte dies ebenfalls problematisch sein, da solche Einflüsse demokratische Werte und wissenschaftliche Standards infrage stellen und zu einer gesellschaftlichen Polarisierung beitragen könnten.

DONALD TRUMP UND DIE WIRTSCHAFT

Trump verfolgte bislang eine protektionistische Wirtschaftspolitik. Er verhängte Zölle auf europäische Waren. Ein weiterer Handelskonflikt könnte folgende Konsequenzen für Deutschland und Europa haben:

1. Durch Zölle und Handelsbarrieren könnte Trump erneut Druck auf europäische Exporte ausüben, was besonders die deutsche Automobil- und Maschinenbauindustrie treffen würde. Deutschland als exportorientierte Nation wäre hiervon stark betroffen und könnte wirtschaftlich zurückgeworfen werden.
2. Durch die Abnahme wirtschaftlicher Zusammenarbeit könnten wichtige Handelsverträge und Investitionen zwischen den USA und Europa gefährdet werden. Damit würde der europäische Markt geschwächt, und wiederum könnte insbesondere Deutschland in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

DONALD TRUMP UND DIE AUSSENPOLITIK

Trump hat in der Vergangenheit internationale Bündnisse infrage gestellt und den multilateralen Ansatz, der nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Stabilität garantieren sollte, geschwächt. Institutionen wie die NATO, die UN und andere internationale Abkommen sind für ihn oft Hindernisse, keine Werte an sich. Durch seine unberechenbare Außenpolitik könnten erneut Konflikte angeheizt und Allianzen gefährdet werden.
Trump steht für eine Politik, die im Nahen Osten polarisiert. Seine enge Verbundenheit mit Israel – insbesondere mit dem ultrarechten Flügel – und seine Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, haben bereits den Konflikt verschärft und die Palästinenser stark entfremdet. Er hat während seiner ersten Amtszeit Abkommen (die sogenannten Abraham-Abkommen) zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ermöglicht, was zweifellos ein diplomatischer Erfolg war. Doch diese Vereinbarungen gingen auch zu Lasten einer nachhaltigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Ein weiterer Rückzug aus multilateralen Verhandlungen könnte die Chancen auf friedliche und faire Lösungen im Nahostkonflikt zusätzlich mindern.
Seine harte Linie gegenüber dem Iran könnte zu einer Eskalation führen. Eine Rückkehr zu Sanktionen und möglicherweise militärischen Drohungen könnte die ganze Region destabilisieren und den Konflikt auf benachbarte Länder ausweiten.
Donald Trump hatte in der Vergangenheit eine eher nachgiebige Haltung gegenüber Russland gezeigt und zögerte oft, klare Unterstützung für die Ukraine zu signalisieren. Im Ukraine-Konflikt sieht Trumps heutiger Kurs für die Ukraine selbst wie auch für Europas Sicherheit besorgniserregend aus.
Ein Rückzug der USA würde Europa allein im Konflikt mit Russland lassen. Deutschland müsste sehr stark in die Verteidigung und Abschreckung gegenüber Russland investieren, was nicht nur hohe Kosten, sondern auch innere Instabilität bedeuten könnte.
Die meisten NATO-Staaten haben sich stark auf die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg verlassen. Ein unzuverlässiger Trump würde Zweifel an der Verpflichtung Amerikas zur kollektiven Verteidigung schüren, was die Stabilität in Europa gefährdet.
Außerdem könnte eine Schwächung der westlichen Unterstützung für die Ukraine Russland ermutigen, seine Einflusssphäre in Osteuropa auszubauen, was die Sicherheit Deutschlands und seiner Nachbarländer bedrohen würde.
Trump hat die NATO in seiner ersten Amtszeit häufig als „obsolet“ bezeichnet und europäische Länder, insbesondere Deutschland, scharf kritisiert (womit er allerdings recht hat), weil sie seiner Meinung nach zu wenig für ihre Verteidigung und Sicherheit ausgeben.
Droht er nun erneut mit dem Rückzug der USA aus der NATO oder einer erheblichen Reduzierung des amerikanischen Beitrags, würde das für Deutschland und andere europäische Länder ein erhebliches Maß an Zusammenarbeit und Einigkeit fordern, da die NATO bisher eine zentrale Säule der europäischen Verteidigung ist.
Die Unsicherheit über die US-Unterstützung könnte europäische Länder dazu zwingen, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, was das Risiko eines neuen Wettrüstens in Europa mit sich bringen würde.

DONALD TRUMP UND DAS KLIMA

Trump steht für eine rückschrittliche Umweltpolitik. Seine Weigerung, den Klimawandel ernst zu nehmen und auf internationale Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, könnte verheerende Folgen haben. Ein Rückzug der USA aus globalen Klimaschutzabkommen, würde den globalen Kampf gegen den Klimawandel deutlich erschweren, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit hemmen und die Fortschritte der letzten Jahre gefährden.
Eine Verlangsamung oder ein Rückzug aus der Energiewende würde den Planeten noch weiter belasten.

Schlussfolgerung: Europa muss sich wappnen!
Europa und besonders Deutschland stehen vor der Herausforderung, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, sich unabhängig im Bereich der Sicherheit aufzustellen und den Klimaschutz konsequent fortzuführen, selbst ohne Unterstützung aus den USA.
Diese Entwicklungen erinnern uns daran, wie wichtig eine widerstandsfähige, vereinte EU und ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat sind. Die Rückkehr Trumps sollte als Anlass genommen werden, gesellschaftliche Polarisierung entgegenzuwirken und Demokratie und Menschenrechte weltweit aktiv zu fördern.

DONALD TRUMPS ERFOLG

Sein Erfolg ist auf eine Kombination wirtschaftlicher und sozialer Faktoren zurückzuführen. Zu den Hauptursachen gehören unter anderem die unzureichende wirtschaftliche Lage einzelner Personen oder Familien und die steigenden Lebenshaltungskosten, die unter Präsident Biden zugenommen haben, obwohl sich die Wirtschaft in einem massiven Aufschwung befindet.
Viele Bürger spüren das wirtschaftliche Wachstum und die Stärke der Wirtschaft in den USA nicht unmittelbar. Unter Präsident Biden sind die wirtschaftlichen Kennzahlen, wie die niedrige Arbeitslosenquote und das starke Wachstum des BIP, grundsätzlich positiv. Die USA verzeichnen auch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, eine geringe Arbeitslosigkeit und ein starkes Wachstum in Bereichen wie Technologie und Dienstleistungen. Doch die Auswirkungen auf den alltäglichen Lebensstandard sind bei vielen eher mau.
Die steigende Inflation und insbesondere die hohen Kosten für Lebensmittel, Energie und Wohnen haben die Lebenshaltungskosten für viele Amerikaner erheblich erhöht. Dies hat vor allem die Mittelschicht und ärmere Haushalte belastet. Menschen fühlen sich von der Regierung nicht ausreichend unterstützt, was zu einer erheblich zunehmenden Unzufriedenheit führt. Auch die Löhne in vielen Bereichen haben oft nicht mit der Inflation Schritt gehalten, was bedeutet, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei den Bürgern ankommt.

Viele seiner Anhänger stammen aus den ländlicheren Regionen der USA, in denen die der Rückgang traditioneller Industrien wie der Kohle- und Stahlproduktion zu einer zunehmenden Frustration geführt haben. Trump versteht es, diese Ängste zu schüren und sich als Retter der „Vergessenen“ darzustellen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Kluft zwischen den Eliten und den weniger privilegierten Bevölkerungsschichten. Viele seiner Anhänger sehen Trump seltsamerweise als einen, der gegen das Establishment kämpft und sich für die Interessen der Arbeiter und kleinen Unternehmen starkmacht. Seine Botschaften über den Rückgang von Arbeitsplätzen und den Verlust von Industrien aufgrund globaler Märkte resonieren stark mit Menschen, die sich in schwierigen Zeiten nicht gehört fühlen.

Es ist durchaus überraschend, dass viele ehemalige Einwanderer Trump unterstützen, da er sich oft negativ über Einwanderung geäußert hat. Jedoch gibt es mehrere Gründe, warum Teile dieser Bevölkerungsgruppe in den USA dennoch Trump unterstützen:
In einigen Fällen kann die Unterstützung für Trump auch mit einer Ablehnung der politischen und kulturellen Veränderungen in den USA zusammenhängen. Einige Einwanderer, die in den USA seit Jahren leben, fühlen sich von den politischen Debatten über Themen wie „politische Korrektheit“ oder Migration entfremdet. Trump spricht oft über Themen wie nationale Identität und kulturelle Werte, was einige Einwanderer anspricht, die eine stärkere Betonung der amerikanischen Traditionen und Werte unterstützen.
Ein weiterer Grund könnte die Wahrnehmung von Trump als Beschützer der nationalen Sicherheit sein. Viele Einwanderer, die aus politisch instabilen Regionen kommen, schätzen seine Betonung auf Grenzsicherheit und seine harte Haltung gegenüber illegaler Einwanderung, da sie sich nun durch illegale Migration und damit verbundene Sicherheitsbedenken bedroht fühlen könnten.

Ein weiterer Faktor ist Trumps Wirtschafts- und Steuerpolitik. Durch Steuererleichterungen und Deregulierungspolitik konnte er vor allem Unternehmer und Investoren gewinnen, aber auch Arbeitskräfte in bestimmten Branchen, die von einem weniger restriktiven Marktumfeld profitieren. Auch wenn seine Wirtschaftspolitik nicht allen zugutekommt, hat er von einigen Schichten, die in bestimmten Sektoren profitieren, starke Unterstützung erhalten.

Auch die kulturelle Identität spielt eine große Rolle in Trumps Popularität. Viele sehen in ihm einen Verteidiger der traditionellen amerikanischen Werte und eine Alternative zur wachsenden kulturellen Vielfalt. Er gibt sich als Anwalt des „American Way of Life“ und setzt auf eine Politik der nationalen Identität. Dies spricht besonders Wähler an, die sich von den globalen, multikulturellen Strömungen abgewendet haben und sich mit den jüngeren sozialen Veränderungen im Land überfordert sehen.

Was kann Europa daraus lernen?

Die Unterstützung für Trump und die populistischen Bewegungen, die in vielen westlichen Demokratien an Bedeutung gewinnen, werfen wichtige Fragen zur Demokratie, zur politischen Identität und zu den sozialen Spannungen auf. Besonders in Europa, wo ähnliche Bewegungen wie der Front National in Frankreich, die AfD oder die Lega in Italien zu beobachten sind, können wir Parallelen ziehen.

In Deutschland stellt sich die Frage, wie die politischen Eliten auf die zunehmende Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung reagieren. Wie Trump in den USA hat auch die AfD in Deutschland ihre Anhänger vor allem in den ländlichen Regionen, die sich von den großen etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese Wählergruppe fühlt sich durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten, die Flüchtlingskrise und die sozialen Spannungen von den etablierten Politikern nicht ernst genommen.

Es wird wichtig sein, ob die etablierten Parteien in Europa, einschließlich Deutschland, Wege finden können, diese enttäuschten Wähler anzusprechen, ohne die demokratischen Grundwerte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Der Aufstieg von Populismus zeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn Politik nur noch als Werkzeug der der Wirtschaft, der Finanzwelt und der Eliten wahrgenommen wird.

DONALD TRUMPs RÜCKKEHR AUS DER SICHT VON DIB

Die Wiederwahl Donald Trumps birgt aus unserer Sicht weitreichende Risiken für die amerikanische und globale Gesellschaft. Mit seiner Politik der Spaltung und seiner oft menschenfeindlichen Rhetorik hat er nicht nur das Vertrauen in demokratische Prozesse geschwächt, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vereinigten Staaten massiv belastet. Trump hat durch seine polarisierende Agenda die sozialen Spannungen in einem ohnehin ungleichen Land verstärkt und den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts verschoben.
Besonders alarmierend finden wir Trumps Umgang mit Themen der sozialen Gerechtigkeit: Während große Teile der amerikanischen Bevölkerung unter wachsender sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit leiden, hat seine Politik Reichen und Konzernen Vorteile verschafft und die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Die Interessen von Minderheiten, sozial Schwächeren und benachteiligten Gruppen wurden in seiner Amtszeit systematisch vernachlässigt. Die harten Maßnahmen gegen Migrant*innen und der mangelnde Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung stehen im Widerspruch zu den Werten, die eine gerechte und offene Gesellschaft ausmachen sollten.
Wir müssen uns weiter für eine starke Demokratie, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Trumps Wahl erinnert uns daran, dass es unsere Aufgabe ist, Populismus, Hass und Ungleichheit entschieden entgegenzutreten. Wir sind überzeugt, dass eine gerechte Gesellschaft möglich ist – doch dafür braucht es Menschen, die sich für Demokratie und Solidarität stark machen. Jetzt mehr denn je sind wir alle aufgerufen, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und für eine Zukunft zu kämpfen, die allen eine faire Chance bietet.