Demokratie in Bewegung

15 hours 51 minutes ago

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Eva Högl (SPD), die Wehrbeauftragte des Bundestages, hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts die Ausstattungsmängel der Bundeswehr kritisiert. Ihre Aussage „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig“ lässt aber die finanzielle Seite völlig außer Acht. Unter Geldmangel hat die Bundeswehr nie gelitten. Jahr für Jahr steigt der Wehretat überproportional und liegt inzwischen bei mehr als 50 Milliarden Euro. Nun sollen auch die 100 Milliarden Euro Schulden, getarnt als "Sondervermögen", nicht zur Sanierung ausreichen. Högl fordert deshalb 300 Milliarden. Dazu haben wir als DiB eine naheliegende Frage: Wofür wurde und wird so viel Geld ausgegeben, wenn gleichzeitig ständig über eine nicht ausreichende, sogar desolate Ausstattung gejammert wird?
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr liegt seit Jahrzehnten im Argen. Die Liste der Fehleinkäufe von eingeschränkt oder nicht einsatzfähigen Waffensystemen, angefangen vom Starfighter bis zum Puma-Panzer, ist lang und bleibt für die Verantwortlichen nach wie vor ohne Konsequenzen. Dies zu ändern wäre eine vorrangige Aufgabe für die Verteidigungsexperten des Bundestags mit ihren guten Kontakten zur Rüstungsindustrie.

Ein transparentes Lobbyregister, das DBI seit Gründung fordert, könnte außerdem helfen, die Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit der Vergabe und Realisierung von Rüstungsaufträgen näher zu beleuchten.

Demokratie in Bewegung

1 day 16 hours ago

Die Ziele des #Klimaschutzministeriums sind nicht neu, die Grundlagen wurden schon im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart.

Warum jetzt die große Aufregung um einen Gesetzentwurf?
Die Kritik zielt auf die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes #GEG, das Pflichten rund um die #Energiewende im Gebäudebestand neu regeln soll. Im Mittelpunkt steht dabei das angeblich geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Stimmt das überhaupt? Ein Faktencheck:

Fakt 1: Statt generellem Verbot von Öl- und Gasheizung ist nur eine Pflicht zur Hybridheizung (mind. 65% mit erneuerbaren Energien betrieben) geplant.

Fakt 2: Immobilienbesitzer würden finanziell ruiniert - tatsächlich werden laut Entwurf Eigentümer mit hohen Förderungen unterstützt.

Fakt 3: Alle alten Heizkessel müssen ab 01.01.2024 raus - lt. derzeit gültigem GEG müssen nur Konstanttemperaturkessel, die mit Öl oder Gas betrieben werden und die älter als 30 Betriebsjahre sind modernisiert werden.

#DiB hält eine rasche Wärmewende für dringend erforderlich, weil sie ein wesentlicher Schritt ist um die #Klimaziele zu erreichen.

Wer eine Immobilie sein eigen nennt weiß genau, dass alle technischen Gebäudeteile dem Verschleiß unterliegen. Es ist völlig normal, dass Heizanlagen i.d.R. nach ca. 30 Jahren erneuert werden müssen und daher auch finanziell langfristig planbar.

Nun werden klimafreundliche, effizientere und kostengünstiger zu betreibende Heizungsanlagen auch noch großzügig finanziell bezuschusst. Die mediale Aufregung ist völlig überzogen. Die Kampagnen neoliberaler und konservativer Kreise nach dem Motto: "Klimaschutz ja, aber ohne mich" ist zukunftsfeindlich, spalterisch und ignorant.

Schon das Grundgesetz (Art. 14, Satz 2) regelt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Wir #DiB stehen zu 100% hinter den Forderungen der #ScientistsForFuture, und fordern eine radikale Vervielfachung der #Klimaschutzmaßnahmen!

Demokratie in Bewegung

2 days 16 hours ago

Deutschland schafft sein Klimaziel nicht.
1. Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist nicht 1,5°C konform: wie die katastrophalen Auswirkungen der Erderhitzung von 1,2°C 2022 zeigten. Die Zielwerte des KSG entsprechen nur einem Beitrag von 1,8°C mit 2/3-Wahrscheinlichkeit. Kein Grund zu feiern, denn das ist unter dem Mindeststandard.
2. Im Verkehrs- und Gebäudebereich wurden die Sektorziele erneut gerissen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat deshalb die Pflicht, ein Doppel-Sofortprogramm aufzulegen. Diese rechtliche Verpflichtung für das BMDV ergibt sich, da schon 2021 die Ziele nicht eingehalten und kein Sofortprogramm aufgelegt wurde. Ein Doppel-Wumms für den Verkehrsbereich wäre hier ein sinnvoller Gebrauch von Scholz' Richtlinienkompetenz.
3. Es geht hier nicht um Ziele, die man anvisiert, aber folgenlos verfehlen kann. Das KSG ist sperrig, aber genau: Es definiert Jahresemissionsmengen, d.h. feste Mengen, die pro Jahr ausgestoßen werden dürfen. Überschreitungen werden gleichmäßig auf die Jahre bis 2030 angerechnet! Wir verbrauchen gerade das Budget für die nächsten Jahre. Das BVerfG hat aber eine einseitige Verschiebung von Reduktionslasten in die Zukunft für unzulässig erklärt.
4. Im Energie- und Verkehrswendebereich ist die Richtung falsch: Die Emissionen sind gegenüber 2021 sogar gestiegen. Im Energiebereich ist die höhere Kohleverstromung infolge gesunkener russischer Erdgasimporte und Ausfälle französischer AKW Ursache. Immerhin wurden 2022 Maßnahmen erlassen, um (neben umstrittenen LNG-Investitionen) den EE-Ausbau zu fördern. Nicht so im Verkehrsbereich: Seit Antritt der Ampel-Regierung wurde keine einzige dauerhafte Klimaschutzmaßnahme erlassen. Auf EU-Ebene stoppte die FDP den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
DiB fordert, endlich die Verkehrswende in Angriff zu nehmen. Ein Verzicht auf E-Fuels und statt dessen ein einheitliches Tempolimit auf Autobahnen wären ein echter Einstieg.