Demokratie in Bewegung

1 Tag 11 std vor

Nicht nur Worte, sondern Handlungsauftrag!
Heute, am Tag der Menschenrechte, erinnern wir uns daran, dass jeder Mensch ein Recht auf Würde, Freiheit und Sicherheit hat. Doch wie steht es wirklich um diese Rechte? Heute endet offiziell die Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“.

Schon gewusst?
- Digitale Gewalt, also Hass im Netz trifft besonders oft Frauen, Minderheiten und Menschen, die sich öffentlich äußern.
- Jede dritte Frau weltweit wird Opfer physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt.
- Frauenfeindlichkeit (Misogynie) ist nicht nur ein individuelles Problem. Sie zeigt sich in verinnerlichten Rollenbildern, Diskriminierung und sogar im alltäglichen Sprachgebrauch.
- Patriarchale Strukturen werden in unserer Gesellschaft wird nach wie vor durch unsichtbare Machtverhältnisse geprägt, die Ungleichheit und Gewalt fördern.

Wir sagen: „Diese 16 Tage gegen Gewalt an Frauen dürfen nicht das Ende sein – sie müssen der Anfang sein!“

Zusammen schaffen wir eine gerechtere Welt. Mehr dazu in unserem Blog!

Demokratie in Bewegung

6 tage 7 std vor

Im Laufe des nächsten Jahres läuft die Mietpreisbremse aus, und eine Verlängerung scheint unwahrscheinlich. Doch selbst wenn sie verlängert worden wäre oder noch wird: Reicht das, um die explodierenden Mieten und die Wohnungsnot zu bekämpfen? Vermutlich nicht. Denn die Mietpreisbremse hatte von Anfang an große Defizite und Schlupflöcher, die ihre Wirkung stark eingeschränkt haben.
Viele Vermieter konnten die Regelungen umgehen, etwa durch Modernisierungen oder die Neubau-Ausnahme. Zudem fehlte eine konsequente Kontrolle, sodass Mieter oft alleine kämpfen mussten, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Mietpreisbremse war eher ein Pflaster auf einer tiefen Wunde – ein erster Schritt, aber kein umfassender Plan.

Eine Mietpreisbremse, die wirklich funktioniert, bräuchte klare Regeln, stärkere Kontrollen und Transparenz durch digitale Mietspiegel. Vor allem müsste sie von weiteren Maßnahmen begleitet werden:
• Mehr bezahlbarer Wohnraum durch eine Bauoffensive, insbesondere für Sozialwohnungen.
• Reform der Bodenpolitik, um Spekulation zu stoppen und Flächen für den Wohnungsbau zu sichern.
• Stärkung von Mietern, z. B. durch kostenfreie Rechtsberatung und einfache Rückforderungsprozesse.
Demokratie in Bewegung fordert, dass die Mietpreisbremse nicht nur verlängert, sondern grundlegend reformiert wird – als Teil eines umfassenden Plans. Wir brauchen eine Wohnpolitik, die alle mitdenkt: bezahlbarer Wohnraum für Familien, soziale Gerechtigkeit für Mieter und klare Regeln, die Spekulation verhindern. Wohnen ist ein Grundrecht – und dafür setzen wir uns ein!

Demokratie in Bewegung

1 Woche 6 tage vor

Es ist unfassbar, wie politische Entscheidungsträger und große Unternehmen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland durchsetzen. Die Politik und Konzerne setzen auf Profite und Wirtschaftswachstum, während soziale Ungleichheit wächst. Betroffen sind nicht nur jene am Existenzminimum, sondern auch die große Gruppe, die knapp darüber – die oft vergessene untere Mittelschicht.
Fakt ist:
• 16% der Menschen in Deutschland gelten als armutsgefährdet (Statistisches Bundesamt). Die Armutsgefährdungsgrenze lag 2023 bei 1.250 € netto pro Monat für eine Einzelperson.
• Die untere Mittelschicht umfasst etwa 15–20 % der Bevölkerung, mit einem Einkommen von 1.250 – 1.670 € netto pro Monat. Das bedeutet ca. 12–16 Millionen Menschen.
• Das Durchschnittseinkommen liegt bei ca. 2.100 € netto für eine Einzelperson.
Diese Gruppe ist besonders anfällig für wirtschaftliche Schocks, da sie kaum Rücklagen bilden können.

Menschen mit kleineren Einkommen tragen im Verhältnis mehr Belastungen durch Sozialabgaben, profitieren aber oft weniger von den Leistungen. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich rasant.
Es sind nicht die Großverdiener oder Konzerne mit ihren Rekordgewinnen, sondern jene, die ohnehin kaum über die Runden kommen, die die Zeche zahlen. Wirtschaftspolitik darf nicht auf Kosten der Schwächsten UND der unteren Mittelschicht gemacht werden.

Was wir brauchen:
1. Erhebliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, dafür mehr Belastung für Spitzenverdiener.
2. Preisdeckel für Grundbedürfnisse wie Energie und Wohnen.
3. Maßgeblich ist nicht die allgemeine Inflationsrate, sondern real gestiegene Lebenshaltungskosten.
4. Unterstützung, die auch die untere Mittelschicht einschließt.

Lasst nicht zu, dass jene, die immer schon kämpfen mussten, die Hauptlast tragen. Wir von Demokratie in Bewegung sagen: Solidarität muss politisches Handeln bestimmen – jetzt!