Welche Kosten kommen im Fall eines erfolgreichen Bürger- oder Volksbegehrens auf eine Kommune oder ein Bundesland zu? Diese Frage steht oft am Anfang vieler direkt-demokratischer Verfahren, die auf Ebene der Landesgesetzgebung in Deutschland leider sehr unterschiedlich geregelt sind. Kürzlich musste die Berliner Senatsinnenverwaltung eine amtliche Kostenschätzung für die Initiative zum Volksentscheid Transparenzgesetz erarbeiten. Durch die Initiative sollen […]
Was kostet ein Volksbegehren?
