„Die Orbanisierung der EU muss sofort gestoppt werden!“, so Bundesvorstandsmitglied Alina Obst von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, unmittelbar nachdem Ungarn am 30.03.2020 faktisch die Demokratie abgeschafft hat. Das dortige Parlament hat sich mehrheitlich selbst entmachtet, indem es dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der auch Vorsitzender der Fidesz-Partei ist, die Gesetzgebungskompetenz übertrug. Er kann jetzt per Dekret regieren, wie […]
Die Orbanisierung der EU muss aufhören!
