Grundsatzprogramm
von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Beschlossen am 29. April 2017
Geändert am 26. November 2017
Geändert am 26. August 2018
Geändert am 5. Dezember 2021
Präambel
Vieles wird in unserer Gesellschaft neu gedacht: wie wir uns fortbewegen, wie wir arbeiten, wie wir konsumieren. Aber wir müssen auch Mitbestimmung neu denken. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist Demokratie zum Mitmachen: ein runderneuertes System von Mitbestimmung und Transparenz in der Politik.
Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Parteien verloren: Politische Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar. Politiker*innen sichern vor allem ihre eigene Macht. Vorsitzende fühlen sich nicht ihrer Basis verpflichtet. Parteien räumen Lobbyist*innen von Konzernen, Banken und Vermögenden zu viel Einfluss ein. Die reichsten zehn Prozent des Landes verfügen über 60 Prozent des Vermögens. Ein Drittel der Bevölkerung hat gar kein Vermögen oder ist sogar verschuldet. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mitte ist verunsichert.
Den meisten Menschen scheint die Fantasie abhanden gekommen zu sein, dass es auch anders geht. Doch das tut es! Unsere neue, echt demokratische Struktur garantiert, dass alle bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mitbestimmen und entscheiden können, was in den Parlamenten bindend umgesetzt werden soll.
Als Partei setzen wir uns für einen demokratischen Neuanfang, Mitbestimmung und Transparenz in der Politik ein, damit wir alle gemeinsam eine gerechte, vielfältige und zukunftsgewandte Gesellschaft gestalten können.
Wir treten ein für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in allen Bereichen unserer Gesellschaft, den Schutz von Minderheiten, den Schutz von Natur und Umwelt, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, die soziale Verantwortung sowie die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bekennt sich entschieden zur Gewaltenteilung, zu einer unabhängigen Justiz und zur Pressefreiheit.
Wir verpflichten uns der Förderung von Gleichberechtigung sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG. Dazu treten wir jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung entgegen.
Damit die Europäische Union eine starke Akteurin für Frieden und Gerechtigkeit in Europa und der Welt sein kann, setzen wir uns für eine Demokratisierung ihrer Institutionen ein. Maßgebend ist für uns das Prinzip der Subsidiarität: Gestaltungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Ebenen müssen gesichert und ausgebaut werden – eingebettet in einen starken und verbindlichen europäischen Rahmen.
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist eine offene Organisation für alle Menschen, die sich ihren Werten und Zielen verpflichtet fühlen. Sie sind eingeladen, sich an der Entwicklung des Programms zu beteiligen. Innerparteiliche Demokratie und Mitbestimmung sind fest in der Struktur von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verankert. Die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen wird gewährleistet, indem alle Mitglieder dem Ethik-Kodex folgen.
Unsere Grundwerte
Bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG eint uns das Streben nach . . .
. . . Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz: Vom häufig vorherrschenden Eindruck „der Staat, das sind die da oben“ wollen wir zu einem Verständnis von „der Staat, das sind wir alle zusammen“ kommen. Dazu öffnen wir das politische System und begeistern möglichst viele und unterschiedliche Menschen dafür mitzumachen. Prozesse und Entscheidungen sollen für jedermann einsehbar und nachvollziehbar sein; den Einfluss von Lobbyist*innen werden wir sichtbar machen und deutlich einschränken.
. . . Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen: Ein freies und selbstbestimmtes Leben für ALLE erreichen wir nur in einer solidarischen und gerechten Gemeinschaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch verdient die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles, gesundes Leben ohne existenzielle Ängste. Die soziale Ungleichheit muss ins Zentrum der politischen Agenda. Und mit ihr die ökonomischen, ökologischen und kulturellen Ungerechtigkeiten. Sie verursachen die allermeisten Probleme unserer Zeit. Solange wir der Ungerechtigkeit nicht an die – ökonomische – Wurzel gehen, diskutieren wir nur über die Linderung der Symptome und die Schwächsten müssen als Sündenböcke dafür bezahlen.
. . . Weltoffenheit und Vielfalt: Wir verstehen uns als Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Die Freiheit verschieden sein zu können ist ein kostbares demokratisches Gut. Daher ist eine vielfältige Gesellschaft für uns nicht nur selbstverständlicher Status quo, sondern unabdingbar für eine gute Zukunft. Auch als Partei fördern wir Vielfalt aktiv, durch Quoten und aktive Ansprache, um eine Repräsentanz aller Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Anstatt Deutschland abzuschotten, engagieren wir uns für eine starke, demokratische EU und eine weltweit menschengerechte Migrations- und Entwicklungspolitik.
. . . Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit: Schuldenkrise, Digitalisierung aller Lebensbereiche, Klimawandel und weltweite Migrationsbewegungen: In den nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen große Umbrüche und Herausforderungen auf uns zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder Visionen in der Politik und müssen zukunftsgewandt und konstruktiv an neuen Ideen arbeiten; an nachhaltigen Lösungen, die unseren Planeten schützen und auch unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit ermöglichen.
Demokratie neu gestalten
Wesentlicher Antrieb für uns ist die Überzeugung, dass Politik grundlegend anders gemacht werden muss, um heutigen und zukünftigen Herausforderungen wirksam zu begegnen und unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.
Die Demokratie ist eine große Errungenschaft, die wir verteidigen, aber auch stetig weiterentwickeln müssen. Das 21. Jahrhundert braucht einen demokratischen Neuanfang.
Dazu gehört eine aktive Gesellschaft, in der Menschen sich einbringen, gehört werden und Einfluss nehmen können. Wir arbeiten daran, die Kluft zwischen dem geschlossenen politischen System und weiten Teilen der Gesellschaft zu schließen.
Auf politischer Ebene wurde und wird die Demokratie durch Parteien und Wirtschaftsakteur*innen stetig weiter ausgehöhlt. Insbesondere in zwei Bereichen wollen wir sie deshalb wiederbeleben: Mitbestimmung und Transparenz.
Mitbestimmung
Politik ist zur Sache der wenigen geworden, die sich persönliche Vorteile von ihr versprechen. Unser aktuelles System führt dazu, dass sich ein Großteil der Menschen ohnmächtig fühlt, nicht wählt, geschweige denn aktiv mitwirkt.
Die Parteien werden ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht ausreichend gerecht, die aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern und für eine ständige, lebendige Verbindung zwischen Gesellschaft und Staatsorganen zu sorgen.
Politische Ideen und Entscheidungen sind nie alternativlos, wie gerne und oft behauptet wird. Deshalb präsentieren wir als Partei nicht auf jede Frage eine einseitige Antwort und für jedes gesellschaftliche Problem eine vorgefertigte Lösung, sondern bemühen uns darum, die richtigen Fragen zu stellen, und laden alle Interessierten dazu ein, gemeinsam mit uns Antworten und Lösungen zu finden.
Unsere Vision ist eine echte Gesellschaft der Bürger*innen, in der es vielfältige Möglichkeiten der politischen Teilhabe und Mitbestimmung gibt.
Wir stellen neue, zukunftsrelevante Fragen, um sie in einem offenen Prozess mit Wissenschaftler*innen, Fachleuten, Organisationen und allen interessierten Bürger*innen zu diskutieren und zeitgemäße Antworten zu finden.
Im Mittelpunkt steht dabei unser Initiativprinzip. Dieses ermöglicht es auch Nichtmitgliedern (wir nennen sie Beweger*innen), Ideen einzubringen und ihre politischen Forderungen zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Einzige Bedingung: Die Forderung muss sich im Rahmen unserer vier Grundwerte bewegen.
Wird die jeweilige Forderung von einer Mindestanzahl an Beweger*innen und Parteimitgliedern unterstützt, wird darüber unter allen demokratisch abgestimmt. Sollte der jeweilige Vorschlag bei dieser Abstimmung angenommen werden, so ist der Parteitag aufgefordert, ihn zu beschließen. Damit wird die Forderung Teil unseres Programms und Auftrag für unsere Abgeordneten in den Parlamenten. Wir senken somit die Schwelle, direkt bei uns inhaltlich mitzuarbeiten, und glauben fest daran, dass es für jedes Problem eine Lösung gibt. Das Initiativprinzip hilft uns, diese Lösung zu finden.
Transparenz
Das politische System ist verschlossen und intransparent. Politische Entscheidungen sind oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar: weil Lobbyist*innen Einfluss nehmen auf Gesetze; weil Abgeordnete sich der Parteiführung anstatt der Basis verpflichtet fühlen; weil zu viele Politiker*innen undurchsichtig und nach eigenen Interessen handeln; weil wesentliche Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden.
Politik und Parteien müssen transparenter werden. Wir fangen bei uns selbst an: Alle Mitglieder unserer Partei müssen unseren Ethik-Kodex unterschreiben. Dieser umfasst unter anderem Verpflichtungen für Mandats- und Amtsträger*innen wie die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften, den Verzicht auf bezahlte Nebentätigkeiten, die Veröffentlichung sämtlicher Dienstreisen und Termine mit Lobbyist*innen sowie eine dreijährige Karenzzeit nach der Amts-/Mandatsausübung, in der keine Lobbytätigkeit ausgeübt werden darf.
Der Ethik-Kodex schreibt zudem eine zeitliche Befristung von Mandaten auf zwei Legislaturperioden vor. In Ausnahmefällen kann die Zeit auf maximal drei Legislaturperioden verlängert werden.
Langfristig wollen wir erreichen, dass aus der Selbstverpflichtung auf den Ethik-Kodex verpflichtende Regelungen und Gesetze werden, die für alle Parteien und Fraktionen in Deutschland und im Europäischen Parlament gelten.
Damit die Gesetzgebung allgemein transparenter wird, setzen wir uns für einen „legislativen Fußabdruck“ ein, der es interessierten Bürger*innen ermöglicht, im Detail nachzuvollziehen, wie ein Gesetz zustande gekommen ist und wer zu welchem Zeitpunkt auf den genauen Wortlaut Einfluss genommen hat.
Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Lobbyregister ein, in das sich alle Lobbyist*innen inklusive ihrer Auftraggeber*innen und Budgets eintragen müssen.
Um eine versteckte Einflussnahme durch Unternehmen zu vermeiden, nehmen wir Geldspenden nur von natürlichen Personen an.
Partei neu denken
Wir leben in einer Zeit, in der Veränderung immer schneller passiert. Planungszeiträume von mehreren Jahren und Parteiprogramme, an denen über Jahrzehnte festgehalten wird, sind nicht mehr zeitgemäß. In einer lernenden Organisation muss jederzeit eine Veränderung oder ein Strategiewechsel möglich sein. Das gilt in der Politik genauso wie in der Wirtschaft.
Das Engagement in einer Partei ist derzeit für sehr viele Menschen nicht attraktiv. Durch eine offene und transparente Kultur, neue Formen der Partizipation und Entscheidungsfindung und einen ergebnisorientierten politischen Prozess wollen wir es schaffen, ganz unterschiedliche Menschen für die Parteiarbeit zu begeistern: Kreative, Menschen verschiedener sozialer Herkunft, Menschen ohne Wahlrecht und viele mehr. Auch Nicht-Mitglieder und Mitglieder anderer Parteien sollen sich ohne Hürden beteiligen können.
Die vorherrschende Kommunikationskultur in der Politik ist uns ein Dorn im Auge: Statt der Herabwürdigung alternativer Sichtweisen setzen wir auf die Prinzipien wertschätzender, gewaltfreier und inklusiver Kommunikation.
Die Komplexität unserer Gesellschaft und der Herausforderungen in unserem Zusammenleben ist groß. Umso wichtiger ist es uns, einzelne Themen und Probleme nicht losgelöst zu betrachten, sondern stets im Kontext der relevanten Systeme und ihrer gegenseitigen Wechselwirkungen.
Fachleute aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft spielen in der Politik eine viel zu geringe Rolle, oft sind sie nur schmückendes Beiwerk in Form von Expert*innengremien – ihr Einfluss auf Entscheidungen bleibt gering. Wir binden Wissenschaftler*innen, Nichtregierungsorganisationen und andere Expert*innen in die Gestaltung unserer Positionen, den Entscheidungsprozess und die Umsetzung von Entscheidungen aktiv ein. Dabei achten wir darauf, dass nicht die Interessenvertreter*innen mit den größten personellen und finanziellen Ressourcen automatisch den größten Einfluss nehmen.
So wie viele Unternehmen ihre Organisation einer radikalen Transformation unterziehen, um mit der Zeit zu gehen, brauchen auch Parteien neue Organisationsformen. Flache Hierarchien, moderne Führungsqualitäten, ein klares Rollenverständnis und transparente Kommunikation: Dank neuer Methoden entsteht eine erfolgreiche Organisation, in der das gemeinsame Ziel den Vorrang vor Machtkämpfen und dem Ego einzelner Akteur*innen hat.
Unsere Demokratie braucht Bewegung!
Wir wollen unsere Stimme nicht nur erheben, sondern sie nutzen. Nicht nur einmal alle vier Jahre an der Wahlurne. Sondern täglich. Wir wollen die Menschen ermutigen und befähigen, solidarisch zu sein und sich für das Gemeinwohl einzusetzen, um so eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken. Wir sind nicht gegen die bestehenden Parteien, sondern gegen ihren Mangel an Mitbestimmung. Wir sehen uns nicht nur als Protestbewegung – sondern als konstruktiven Motor. Mit unserem demokratischen und lebendigen Mitbestimmungsmodell werden wir auch andere in Bewegung bringen.
