Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz

Wir möchten den Menschen das Vertrauen in den Staat und die Politik zurückgeben. Daher stehen wir für eine Öffnung des politischen Systems, mit der wir viele unterschiedliche Menschen für Politik begeistern möchten. Prozesse und Entscheidungen sollen für alle einsehbar und  nachzuvollziehen sein. Den Einfluss und Spielraum von Lobbyist*innen möchten wir dabei deutlich einschränken.

Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen

Ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle erreichen wir nur in einer starken und gerechten Gemeinschaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch verdient die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles, gesundes Leben ohne Existenzängste. Die soziale Ungleichheit muss ins Zentrum der politischen Agenda. Sie verursacht die allermeisten Probleme unserer Zeit. Solange wir der Ungerechtigkeit nicht an die ökologische Wurzel gehen, diskutieren wir nur die Linderung der Symptome und die Schwächsten müssen dafür als Sündenböcke herhalten. 

Weltoffenheit und Vielfalt

Wir verstehen uns als Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus. Die Freiheit, verschieden sein zu können, ist ein kostbares demokratisches Gut. Daher ist eine vielfältige Gesellschaft für uns nicht nur selbstverständlicher Status quo, sondern unabdingbar für eine gute Zukunft. Auch als Partei fördern wir Vielfalt aktiv, durch Quoten und aktive Ansprache, um eine Repräsentanz aller Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Anstatt Deutschland abzuschotten, engagieren wir uns für eine starke, demokratische EU und eine weltweit menschliche Migrations- und Entwicklungspolitik.

Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

Schuldenkrise, Digitalisierung aller Lebensbereiche, Klimawandel und weltweite Migrationsbewegungen – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen große Umbrüche und Herausforderungen auf uns zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder Visionen in der Politik und müssen zukunftsorientiert und konstruktiv an neuen Ideen arbeiten; an nachhaltigen Lösungen, die unseren Planeten schützen und auch unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit ermöglichen. 

Politik im Dienst der Menschen

Wir streben an, die Politik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen. Daher verpflichten wir uns in unserem Ethikkodex zu unseren Werten, zu demokratischer Beteiligung und zu Transparenz.

Unser Initiativprinzip

Jede*r kann bei uns Programm machen. So funktioniert es:

Demokratie ist ein Mitmachbetrieb. Doch dieses „Mitmachen“ darf sich nicht auf Parlamentswahlen beschränken. Auch die Arbeit unserer Parlamentarier*innen darf nicht länger von Intransparenz und persönlichen Interessen geprägt sein. Vielmehr muss der Wille der Bürger*innen unmittelbaren Einfluss auf das politische Handeln nehmen – unter Berücksichtigung von Minderheiten. Zu oft wird an der Stimmung im Land vorbei regiert. Zu unseren Kerninhalten gehört daher die Stärkung direktdemokratischer Mitbestimmung durch Bürger*innenräte und die Einführung von Volksabstimmungen zu Sachfragen auf Bundesebene. Des Weiteren setzen wir uns für eine Absenkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 Jahre ein sowie für die Herabsetzung der Eintrittshürde in Parlamente auf 3% ein. Beide Maßnahmen sollen gemeinsam mit der Einführung eines Ersatzstimmensystems dafür sorgen, mehr gesellschaftliche Vielfalt in den Parlamenten abzubilden.

Viele Menschen begreifen den Komplex „Lobbyismus“ als Problem, doch auf politischer Ebene passiert wenig. Dadurch wird das Vertrauen in die Politik und ihre Akteure nachhaltig geschädigt. Wir sind davon überzeugt, dass es sich hierbei um eines der Kernprobleme unseres demokratischen Systems handelt, dass gerade auf europäischer Ebene noch einmal verstärkt zu Tage tritt. Es führt dazu, dass sich viele mehrheitsfähige Ideen nicht durchgesetzt haben. Viele Reformen wurden verschleppt oder zur Seite gelegt. Die Menschen haben immer mehr das Gefühl, sie werden von der Politik nicht vertreten und es sei egal wen oder wie radikal sie wählen. Wir fordern aus diesem Grund ein verpflichtendes Lobbyregister, dass seinen Namen auch verdient. Das bedeutet für uns: Es ist transparent, es ist umfassend und es ist obligatorisch. Dazu zählt auch ein verpflichtender legislativer Fußabdruck, es muss immer klar ersichtlich sein, wer zu welcher Zeit in wessen Auftrag an einem Gesetz geschrieben hat. Der dritte Pfeiler in der Lobbyismusbekämpfung ist die Eindämmung von Parteispenden und -sponsoring, um den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

Das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund von Gesellschaft, Politik und Verwaltung stehen und eine bloße gewinnorientierte Handlungsweise, wie sie mittlerweile in vielen Bereichen gang und gäbe ist, ablösen. Das Geld aus dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg ist gegenwärtig sehr ungleich verteilt, darum bedarf es hier eines grundlegenden Umdenkens: Das Gemeinwohl muss in den Vordergrund gerückt werden. Wir müssen begreifen, dass jede Leistung, egal ob Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Arbeit, Nachbarschaftshilfe, Zeit, die mit Kindern verbracht wird, oder auch kreative und kulturelle Arbeit, zum Erfolg einer Gesellschaft beiträgt, letztlich auch den Wert dieser Gesellschaft ausmacht.

Das Gemeinwohl steht hierbei im Vordergrund; wir alle müssen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir wieder zu mehr Rücksichtnahme, mehr Miteinander, mehr Gemeinschaft, mehr Menschlichkeit, zurückkehren können. Doch leider lässt unsere Gesellschaft ihre Schwächsten oft allein. Zu unseren Kernanliegen gehören daher ein inflationsangepasster Mindestlohn sowie eine Eindämmung und Regulierung von Leiharbeit, damit Menschen von ihrer Arbeit auch wieder leben können. Mit Hilfe einer Mietpreisbremse und dem Ausbau bezahlbaren Wohnraums wollen wir auch das Wohnen wieder günstiger machen. Unsere wichtigste Stütze des Gemeinwohls ist allerdings ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem wir das Bürgergeld ablösen wollen und das jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll.

Die Folgen der Klimakrise sind in allen Bereichen spürbar: Dürren und Unwetter machen ganze Landstriche unfruchtbar, zerstören Ernten und Infrastruktur. Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht Bewohner*innen vieler Inseln und Küstenregionen. Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten erschaffen sich deutlich langsamer neu als wir sie verbrauchen. Wir stehen heute an einem Scheideweg: Nur mit größter Anstrengung aller wird es uns gelingen, dass im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2100 das Klima um maximal 1,5 °C ansteigen zu lassen. Gelingt uns das nicht, wird die Erde für zukünftige Generationen unbewohnbar werden. Wir möchten uns daher um einen nachhaltigen Ressourcenschutz, der den Namen auch verdient, bemühen. Zudem möchten wir den Umbau auf erneuerbare und nachhaltige Energiequellen beschleunigen sowie am Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom festhalten.

Im Verkehrssektor möchten wir den ÖPNV ausbauen. Durch den ungenügend ausgebauten Öffentlichen Nah- und Fernverkehr bevorzugen viele Menschen das eigene Auto als Fortbewegungsmittel und produzieren so mehr Verkehr und Abgase als nötig. Alternativen zu Benzin- und Dieselantrieben werden allerdings bisher mit geringem Nachdruck erforscht. Elektrofahrzeuge haben durch unzureichende Akku-Speicherkapazität zu wenig Reichweite, um einen Anreiz zu bieten, einfach von Benzin- auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Wir setzen auf Nachhaltige Mobilität. Um die Abgasbelastung zu reduzieren, wollen wir auf umweltschonende Antriebstechniken, eine verstärkte Vernetzung des ÖPNV sowie die vorbehaltlose Einbindung der Industrie setzen. Zukunftsträchtige Technologie müssen berücksichtigt werden, auch wenn Sie nicht den finanziellen Interessen der Unternehmen entsprechen. Ein weiterer Pfeiler soll der ÖPNV flächendeckend kostenfrei werden. Mobilität ist Teil eines menschenwürdigen Lebens. Ein kostenfreier ÖPNV entlastet nicht nur die Umwelt, sondern ermöglicht vielen Menschen langfristige Teilhabe an der Gesellschaft.

Auch die Landwirtschaft wollen wir nachhaltiger gestalten. Die Landwirtschaft, insbesondere die Nutztierhaltung, gehört zu größten kommerziellen CO₂-Produzent*innen. Die Umstellung auf eine sozial wie ökologisch verträgliche Form der Landwirtschaft hilft dabei nicht nur der Umwelt, sondern auch den Tieren und Mitarbeiter*innen in der Landwirtschaft.

Eine vielfältige Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und in der Teilhabe für alle Menschen möglich ist, bedeutet Reichtum in Bildung, Kultur und Ökonomie. Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges völkerrechtliches Dokument, das die Menschenrechte insofern spezifiziert, dass sie auf die Belange behinderter Menschen bezogen werden. Dieses Übereinkommen ist seit 2009 in der Bundesrepublik Deutschland durch Ratifizierung in Kraft getreten. Allerdings mangelt es erheblich an der Umsetzung. Wir fordern die vollständige, umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrem Wortlaut, aber auch in ihrer Intention. Insbesondere fordern wir effektive Maßnahmen zur Herstellung umfassender Barrierefreiheit.

Der Grad an Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Maßstab für eine sozialgerechte Gesellschaft. Indem wir Inklusion als Menschenrecht umsetzen, tragen wir zu einem menschenwürdigen Leben für alle bei.

Auch, wenn alle Geschlechter vor dem Gesetz gleich sind, werden allein schon bei Betrachtung der binären Geschlechter, Frauen im Vergleich zu (cis-)Männern in vielen unserer sozialen Strukturen deutlich benachteiligt. Sei es in der Darstellung der Werbung, beim Zugang zu Verhütungsmitteln oder Führungspositionen, der Selbstbestimmung des Körpers oder generell durch die Tatsache, dass Frauen überproportional häufig Gewaltopfer sind.

Wir setzen uns für Geschlechtergerechtigkeit ein. Darunter fällt unter anderem die Stärkung der Rechte der Frauen, ebenso ihrer Beteiligungsmöglichkeiten. Hierzu haben wir nicht nur einige Initiativen, sondern auch diverse Bausteine in unsere interne Struktur eingebaut. Zu unseren wichtigsten Bausteinen gehört dabei eine Frauenquote. Mit Hilfe von Quoten wollen wir dort nachjustieren, wo die Repräsentation von Frauen nicht den realen Verteilungen entspricht oder Frauen ungleich behandelt werden. Wir wollen an diesem Ungleichgewicht ansetzen. Unser langfristiges Ziel ist es, dass die Politik die Zusammensetzung der Gesellschaft deutlich besser abbildet. Dabei gehen wir mit gutem Beispiel voran. Dazu haben wir unter anderem eine Frauenquote von mindestens 50 %. Das bedeutet, dass bei uns auf dem ersten Listenplatz immer eine Frau sitzt. Vorstände mit ungerader Zahl an Mitgliedern haben somit auch mehr vorgesehene Plätze für Frauen als offene Plätze. Wir haben keine Männerquote: auf den offenen Plätzen können alle kandidieren. Auch in einigen unserer Funktionsteams ist eine Frauenquotierung vorgesehen.

Des Weiteren wollen wir Frauen das Recht geben, selbst über ihren Körper zu bestimmen. Dieses ist fundamental. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jede Frau selbstbestimmt über den eigenen Körper und damit auch Abtreibungen entscheiden kann.

Unsere weiteren Ziele im Bereich Gleichberechtigung sind z.B. das Verbot sexistischer Werbung, die Schließung der Gender-Pay-Gap und die Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch gezielter zu bekämpfen.

Wir setzen uns verstärkt für die Rechte der LGBTQIA+ Community ein, da wir dafür stehen, dass jeder Mensch gleichwertig ist und dieselben Rechte haben sollten. Durch unsere derzeitige Rechtsprechung werden LSBTQIA+ Menschen auch heute noch durch die fehlende Berücksichtigung der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz als Bürger*innen minderen Rechts behandelt. Sie sehen sich im Umgang mit Behörden häufig mit Benachteiligungen und starken Vorurteilen konfrontiert. Wir wollen diese Vorurteile abbauen und Menschen z.B. durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz den Weg der Transition vereinfachen. Auch möchten wir Jugendarbeit im Bereich LGBTQIA+ fördern.

Doch Vielfalt ist nicht nur die LGBTQIA+ Community, sie umfasst sehr viel mehr Personengruppen, die vielfach diskriminiert werden. So setzen wir uns aktiv dafür ein, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland zu bekämpfen, gerade und vor allem in wichtigen Strukturen wie der Polizei.

Wir verstehen uns als Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus und Rechtspopulismus. Anstatt Deutschland abzuschotten, engagieren wir uns für eine starke Europäische Union. Die EU, das ist nicht nur Brüssel – die EU, das sind 27 vielfältige Staaten, die in Frieden und Freiheit miteinander leben. Um das zu bewahren, soll die EU demokratischer und solidarischer werden.

Wir wünschen uns einen starken europäischen Rahmen und zugleich mehr Einfluss vor Ort in den Regionen. Ein Europa der Bürger*innen. So brauchen wir einen demokratischen Aufbruch in ganz Europa. Die Rolle der EU wird immer wichtiger, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, aber ohne eine weitere Demokratisierung ihrer Institutionen, durch die sie das Vertrauen der Menschen wiedererlangt, wird das europäische Projekt scheitern.

Europa ist unsere Zukunft. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, seien es Globalisierung, Klimakrise oder das Wiedererstarken des Nationalismus.

Doch Europa betreibt eine Politik der Abschottung und verwandelt das Mittelmeer in ein Massengrab, in dem neben Menschen auch Träume, Hoffnungen und unsere eigene Menschlichkeit versinken. Wir müssen die Angst, eine helfende Hand zu reichen, aktiv bekämpfen und stattdessen die Hand ausstrecken, wenn wir sehen, dass Menschen in Not sind. Wir fordern, die Arbeit der Seenotretter*innen soll anerkannt, unterstützt und ausgebaut werden. Regelmäßige Treffen aller Akteure der Seenotrettung können dabei helfen, Vertrauen zu schaffen und Koordination und Kommunikation zu verbessern.

Des Weiteren müssen wir die Flucht an ihrer Wurzel bekämpfen, in dem wir nachhaltig Fluchtursachen beseitigen. Entwicklungsländern soll durch gerechte Teilhabe an der Weltwirtschaft und Hilfe zur Selbsthilfe durch Wissens- und Technologietransfer und engagierte Entwicklungshelfer*innen die Möglichkeit gegeben werden, selbstbestimmt und organisch wirtschaftlich zu wachsen und das Wohl ihrer Bevölkerung zu mehren.

Um eine weitere, lebensgefährliche Flucht über die Mittelmeer- und Balkanroute zu verhindern, müssen menschenwürdige, offene Einreisealternativen geschaffen werden. Unterstützt werden muss dies durch ein Einwanderungsgesetz, das den Menschen und ihren Bedürfnissen Rechnung trägt.

Wir denken Bildungspolitik neu. Wir lehnen Bildungsföderalismus ab, d.h. wir fordern, Bildung zur Bundessache zu erklären. Bis es aber soweit ist, kämpfen wir in allen Bundesländern für ein progressives und inklusives Bildungssystem, das die Schüler*innen ins Zentrum allen politischen Handelns stellt.

Unsere Zukunft liegt in den Händen der derzeitigen Schüler*innen. Wir sollten weder ihre Entwicklung noch ihre Gesundheit durch ungeeignete oder sogar gesundheitlich bedenkliche Unterrichtsbedingungen beeinträchtigen. Daher sind moderne und sanierte, gut ausgestattete Bildungsstätten eine gesamtgesellschaftliche Pflicht.

Der Tod ist ein unvermeidbares Übel, dass jedem einzelnen irgendwann widerfährt. Ein selbstbestimmter Tod am Ende des Weges gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Niemand sollte mit Schmerzen und ohne den Besitz seiner geistigen Kräfte vor sich hin vegetieren müssen. Stattdessen sollte der Wunsch nach dem Ende des Leids respektiert werden. Genau das erfüllt die Aktive Sterbehilfe.

Aktive Sterbehilfe sollte individuelle Selbstbestimmung fördern und den Schaden für die Angehörigen so gering wie möglich halten. Zudem haben Ärzt*innen die moralische Pflicht, Leid zu lindern und nicht zu mehren. Am Ende einer langen Krankheit kann das Ende des Lebens genau dieses Versprechen des hippokratischen Eides erfüllen.

Wir fordern daher, die aktive Sterbehilfe in Deutschland vollumfänglich zu ermöglichen, damit Menschen in Würde sterben können.

9000 Menschen sterben jedes Jahr durch ausbleibende Organe. In anderen europäischen Ländern ist jede*r – ob Kind oder Erwachsener – Organspender*in.

Wir fordern daher die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung in Deutschland. Das bedeutet, dass alle in Deutschland lebenden Personen automatisch Organspender*innen sind, es sei denn, sie widersprechen dem ausdrücklich. Die Widersprüche sollen in einem nationalen Widerspruchsregister erfasst werden. Dieses muss nach den datenschutzrechtlichen Grundsätzen geführt werden. Eine persönliche Einsicht zur Prüfung muss möglich sein, denkbar über den Postweg oder/und den Gang zum Bürgeramt.

Bei ausländischen Staatsbürger*innen wird das Gesetz des jeweiligen Heimatlandes angewandt und ggf. deren Widerspruchsregister geprüft. Bei Ländern, in denen es keine Möglichkeit zum Widerspruch gibt oder keine Regeln zur Organspende vorliegen, gilt die Zustimmungsregelung. Nahe Verwandte können also ihr Einverständnis zur Organspende geben. Eine automatische Organspendepflicht gilt bei diesen nicht.