Unterschriften für unseren Wahlantritt

Damit wir – als „nicht-etablierte“ Partei – deine und eure Interessen im Europaparlament vertreten können, müssen wir bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament auch antreten. Dazu brauchen wir dich und dich und dich. Wir brauchen deine und eure Unterschriften in allen Bundesländern.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um euch unterstützen zu können?

1. • Du musst zum Wahltermin (Sonntag der 09.06.2024) das 16. Lebensjahr vollendet haben (erstmals zur Wahl 2024 wird das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt),
   • Du musst zum Wahltermin seit mindestens drei Monaten
      a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
      b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder dich sonst gewöhnlich dort aufhalten.
   • Du darfst nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wenn du einen Drucker zur Verfügung hast, dann kannst du dir das entsprechende Formular ausdrucken – ACHTUNG: das Formular hat zwei Seiten und sollte beidseitig (also auf einem Blatt) ausgedruckt werden. Für EU-Bürger*innen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, müssen auch die Bescheinigung des Wahlrechts sowie die Versicherung an Eides statt ausgefüllt werden.

Falls du das Formular nicht doppelseitig ausdrucken kannst, bitte unbedingt die Datenschutzerklärung auch unterschreiben und beide Blätter zusammentackern.

Ich habe keinen Drucker! Was nun?

Melde dich bei deinem Landesverband und frage nach, wann und wo wir Stände haben oder Sammelaktionen durchführen. Wir bitten um Verständnis, dass wir keine einzelnen Formulare versenden. (Das Formular abmalen hilft leider nicht.)

So, ausgedruckt. Was jetzt?

Hinweis: die folgenden Abbildungen zeigen die Formblätter, die jeweils auszufüllen sind. Grün bedeutet, der Bereich muss von dir ausgefüllt werden, Rot bedeutet, der Bereich ist von der Gemeinde auszufüllen. Für Bundesbürger*innen ist lediglich das erste Formular relevant. Und wir bitten dich herzlich, mit dem ausgefüllten Formular zur Gemeindeverwaltung bzw. Stadtverwaltung (Rathaus, Bürgerbüro, …) zu gehen und die Wahlberechtigung bescheinigen zu lassen. Das erspart unserem kleinen Team einen riesigen Berg Arbeit! Leider handhabt dies jede Stadt und Gemeinde eigenständig, welche Person oder Abteilung dort für die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften zuständig ist. Am Besten vorher im Rathaus/Bürgerbüro anrufen und nachfragen. Du kannst denen dann auch das Formular zusenden oder in der Briefkasten einwerfen, dabei muss dann aber der Hinweis mitgegeben werden, dass sie die geprüfte Unterschrift an DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, Elsternweg 2, 71083 Herrenberg zurücksenden sollen. Diese Rücksendung müssen die Ämter übrigens kostenlos machen, sie dürfen dafür keine Gebühren oder Porto verlangen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet!

Die Vorderseite „Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift“ muss im mittleren Teil (in der Grafik grün markiert) von dir ausgefüllt werden. Wichtig:

• Name genau wie im Ausweis angeben
• Wohnort des Erstwohnsitzes
• Unterschreiben
• Rückseite muss unbedingt dabei sein, entweder auf das gleiche Blatt gedruckt oder angetackert
• Der untere Abschnitt „Bescheinigung des Wahlrechts“ wird von der Gemeinde ausgefüllt! (Bitte nach Möglichkeit selber dort vorlegen und bereits bestätigt an uns senden)
• Die weiteren Formulare werden nur von EU-Bürger*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft benötigt und müssen entsprechend ausgefüllt werden.

Fertig. Wo schicke ich das hin? Bis wann?

Damit wir die Formulare, die noch nicht bestätigt sind noch fristgerecht bestätigen lassen können, solltest du uns diese bis spätestens zum 31. Januar 2024 per Brief schicken. Allerdings macht es uns die Arbeit sehr viel leichter, wenn wir möglichst schnell die benötigten Unterstützerunterschriften zusammen haben. Daher bitten wir dich um eine baldige Zusendung an folgende Adresse:

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Elsternweg 2
71083 Herrenberg

Übrigens: Du würdest uns enorm helfen, wenn du mit dem ausgefüllten Formular zum Bürgeramt deiner Gemeinde gehst und dieses dort gleich bestätigen lässt. Sofern die Zeile „Ich bin damit einverstanden…“ nicht durchgestrichen wurde, kannst du auch Formulare deiner Freunde und Nachbarn aufs Bürgeramt mitnehmen und bestätigen lassen. Frage am besten nach den Öffnungszeiten, damit die Wartezeit kurz wird. Vielen Dank. Danach an die genannte Adresse per Post schicken.