Wir beantworten die #Fragendiefehlen

Veröffentlicht am von Benjamin Kampmann

Wir waren sehr gespannt auf das einzige TV-Duell von Angela Merkel und Martin Schulz. Endlich einmal beide im selben Raum, gleich vier erfahrene Journalist/innen und Zeit für die wirklich wichtigen Themen. Zugegeben, wir hatten nicht zu viel erwartet und uns vorsichtshalber eine Bullshit-Bingo-Karte zurechtgelegt, damit wir nichts verschlafen. Aber was dann passierte, war wirklich kaum auszuhalten. Die Kandidat/innen. Die Moderation. Der Rassismus. Die Fragen. Und vor allem: die fehlenden Fragen!

Klimaschutz, Energie, Bildung, Wohnen, Pflege, Digitalisierung – es sind nicht gerade kleine Themen, die da gestern offen blieben. Unter dem Hashtag #Fragendiefehlen kursieren viele Fragen, auf die sich Menschen eine Antwort von Frau Merkel und Herrn Schulz gewünscht hätten.

Anstatt jetzt unter dem Eindruck das TV-Duells ebenfalls lethargisch zu werden und uns einlullen zu lassen, haben wir uns die beliebtesten #Fragendiefehlen herausgesucht und starten ein paar erste konstruktive Antwortansätze.

 

In keinem anderen OECD-Land ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dabei sollte Bildung doch genau ein Mittel sein, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen, nicht um ihn zu verhindern. Wir müssen unbedingt mehr Geld in unsere Bildung investieren und die Inklusion entschlossen voranbringen. Dazu gehört auch der Ausbau des Ganztags-Angebots in Kitas und Schulen. Ganz grundsätzlich müssen wir unser Bildungssystem in Deutschland überdenken und bundeseinheitlich neu regeln.

 

Es gibt dafür den Versuch der sogenannten Mietpreisbremse – diese hat auch erste Erfolge gezeigt. Leider hat die aktuelle Fassung noch sehr viele Lücken. Aber wenn wir das Konzept etwas weiterentwickeln, kann es ein sehr gutes Hilfsmittel sein!

 

Wir fordern die vollständige, umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrem Wortlaut, aber auch in ihrer Intention. Betroffene sollen durch die Behindertenverbände stärker in den politischen Prozess eingebunden werden.

Wir fordern effektive Maßnahmen zur Herstellung umfassender Barrierefreiheit, eine Inklusion von der Kita bis zur Hochschule, begleitet durch geschultes Fachpersonal. Wir setzen uns ein für die Abschaffung der Sonderwelten für Menschen mit Behinderung, insbesondere den Ausstieg aus dem System der Förderschulen und Werkstätten.

Für ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes und die vollständige Herauslösung der Teilhabeleistungen aus dem Sozialhilferecht

 

Wir brauchen einen demokratischen Aufbruch in ganz Europa. Wir wünschen uns einen starken europäischen Rahmen und zugleich mehr Einfluss vor Ort in den Regionen. Ein Europa von unten. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Maßgebend sind dafür die Demokratisierung der europäischen Institutionen und eine Stärkung der europäischen Solidarität in sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

Unsere langfristige Vision ist die Gründung einer föderalen, parlamentarischen Republik, der Vereinigten Staaten von Europa, die auf einer auf den Menschenrechten beruhenden gesamteuropäischen Verfassung basiert. Zugleich sollen im Sinne der Subsidiarität die Regionen gestärkt werden.

 

Leider sind struktureller Rassismus und Antisemitismus Alltag in Deutschland. Wir müssen damit beginnen, diese klar zu benennen und auch unsere Kolonial-Geschichte aufzuarbeiten. Leider hat die aktuelle Regierung dazu bisher wenig getan. Dabei gibt es viele gute Vorschläge, wie das Verbot von Racial Profiling, um Teile des Problems wirksam zu bekämpfen.

 

Wir brauchen ein modernes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, das einen schnellen Zugang zu Behandlungen für alle, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für im Gesundheitssystem tätige Menschen und die Einhaltung hoher wissenschaftlicher Standards bei gesetzlichen Krankenkassenleistungen gewährleistet.

Wir fordern eine angemessene und verbindliche Mindestanzahl an Pflegekräften pro Bett. Dazu soll eine Vielzahl neuer Stellen in besonders kritischen Bereichen in Gesundheit und Pflege geschaffen werden, bei gleichzeitig höherer Entlohnung und stärkerer Eindämmung von Überstunden, beziehungsweise einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeiten.

Das Zurückdrängen außerklinischer Geburten, eine zu geringe Bezahlung und unangemessene Versicherungskosten senken die Attraktivität des Hebammen-Berufs. Diese Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden. Um die stark angestiegenen Kosten der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen in den Griff zu bekommen, schlagen wir die Festlegung einer Haftungsobergrenze und die Einrichtung eines öffentlich finanzierten Haftungsfonds vor, aus dem Schäden oberhalb der Grenze beglichen werden.

 

Gemeinsam mit der CDU war die SPD schon 2013 mit einem umfangreichen Programm zu diesem Thema angetreten und trotz gemeinsamer Regierung hat sich erschreckend wenig getan. Dabei liegen uns mehr als genug Studien vor, die zeigen, welche Maßnahmen es braucht, um die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern zu verringern (oder gar zu schließen). Diese müssen nur wirklich mal ernst genommen und umgesetzt werden.

 

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