Politik und Autoindustrie: Der Lack ist ab!

Seit September 2015 ist den deutschen Autobesitzer/innen klar, dass die Herstellungsfirmen ihrer Autos bei der Abgasreinigung getrickst haben. In den USA sind die Autohersteller durch die Gesetze bereits gezwungen, den Besitzer/innen hohe Entschädigungszahlungen zu zahlen.

Hierzulande versucht die Automobilindustrie jedoch, den Kosten für eine gesetzeskonforme Umrüstung aus dem Weg zu gehen. Betroffene Fahrzeuge stoßen derweil weiter zu hohe CO²-Werte und Stickoxide aus. Ihre Zulassung ist in Gefahr, womit ein Wertverlust für die Autofahrer/innen droht. Die Verantwortlichen in der Politik weigern sich, die Rechte der Verbraucher/innen gegenüber den Herstellern durchzusetzen.

Auch die gesundheitliche Gefährdung der Bürger/innen, welche die hoch belasteten Abgase einatmen, wird dadurch billigend in Kauf genommen. Die Politik schweigt weiter. Die Verstrickung von Großkonzernen und Politik ist bekannt. Das Bagatellisieren des Skandals und das Festhalten am Verbrennungsmotor ist nur durch den großen Einfluss der Lobbys auf einzelne Politiker/innen vorstellbar.

Wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verlangen eine vollständige Offenlegung aller Lobbykontakte zu Politiker/innen. Wir streben an, die Politik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen. Und wir verlangen, dass die Autohersteller endlich die Gesetzesvorgaben auch im Sinne der Vorschriften umsetzen und nicht nach Gutdünken. Die Autos müssen endlich ohne Kosten für den Verbraucher nachgerüstet werden. Ohne Wenn und Aber.