Kürzlich veröffentlichte das Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) in der Zeitschrift „Environmental and Resource Economics“ eine Studie, die aufzeigt, dass höhere Energiekosten nicht zwangsläufig Menschen mit geringen Einkommen höher belasten. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde eine Metastudie durchgeführt, welche die Verteilungswirkungen marktbasierter Klimapolitik zur Eindämmung des Klimawandels aufzeigen sollte.
In der Studie wurde absichtlich außer Acht gelassen, was der Staat mit diesen Einnahmen, den CO2-Steuern, unternimmt. Dies haben die Verfasser damit begründet, dass in der öffentlichen Debatte um die CO2-Steuern fast ausschließlich die Kosten für die Steuerzahler thematisiert werden und die gezielte Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten durch komplementäre Maßnahmen unbeachtet bliebe. Würden diese staatlichen Maßnahmen in den Staaten, die im Rahmen dieser Studie untersucht wurden, berücksichtigt, wären die positiven Effekte für die einkommensschwachen Gruppen noch größer.
Interessant an dieser Studie ist nun, dass sie letztlich auch das belegt, was Mitglieder und Beweger*innen schon im Juli 2017 in das Parteiprogramm von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG aufgenommen hatten:
In der Initiative „Emissionsabgabe (ehemals CO2 Steuer)“ wird gefordert, dass
- Kohle, Erdgas und Erdöl bepreist werden
- Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid sollen entsprechend ihres Treibhauspotenzials bepreist werden
- Grundgedanke dahinter ist das ‚Verursacherprinzip‘: „Wer viel Schaden anrichtet, soll auch dafür aufkommen.“
- die generierten Einnahmen sollen in Umweltprojekte investiert werden, z.B. Ablösung (Ende) der EEG-Umlage, was zu einer erhöhten Entlastung einkommensschwacher Privathaushalte führen würde und Privilegien für energieintensive Industriebetriebe würden wegfallen.
Die zu treffenden Maßnahmen sollen sozialverträglich sein, entweder
- durch eine per Volksabstimmung getroffene Verwendung der Einnahmen oder
- durch Rückzahlung in Form einer Klimadividende, wie es die Schweizer praktizieren.
Außerdem fordert DiB auch „kostenfreien Nahverkehr“, die Nutzung des ÖPNV soll in den meisten Fällen fahrscheinlos und kostenfrei sein. Die Finanzierung kann zum Beispiel über die oben erwähnte Emissionsabgabe erfolgen. Dadurch kann auch in strukturschwachen und weniger dicht besiedelten Regionen eine gute Abdeckung durch Busse und Bahnen gesichert und v.a. auch einkommensschwachen Haushalten, sowie Schüler*innen, Auszubildenden, Student*innen und Arbeitssuchenden die notwendige Mobilität bereitgestellt werden.
Unsere Beweger*innen und Mitglieder von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG haben bereits vor 3 Jahren bewiesen, dass umweltfreundliche, klima- und sozialgerechte Politik auch von Menschen wie dir und mir gestaltet werden kann. Komm zu uns auf den Marktplatz der Ideen, wo wir gemeinsam unsere wertvolle Demokratie bewegen können.
