„Die Orbanisierung der EU muss sofort gestoppt werden!“, so Bundesvorstandsmitglied Alina Obst von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, unmittelbar nachdem Ungarn am 30.03.2020 faktisch die Demokratie abgeschafft hat.
Das dortige Parlament hat sich mehrheitlich selbst entmachtet, indem es dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der auch Vorsitzender der Fidesz-Partei ist, die Gesetzgebungskompetenz übertrug. Er kann jetzt per Dekret regieren, wie ein Diktator. Währenddessen dürfen keine Wahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. Zeitlich sind diese Maßnahmen, die offiziell als Notgesetz tituliert sind, nicht begrenzt.
Das Parlament könnte diesen Zustand zwar wieder beenden, aber die Fidesz hat dort die Mehrheit. Weil Wahlen ausgeschlossen sind, wird dies auch so bleiben. Dass die Partei ihren Vorsitzenden und Staatsoberhaupt entmachtet, ist auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.
Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von Falschinformationen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis unter Strafe stellt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist zu befürchten, dass dieses Gesetz so interpretiert wird, dass Kritiker mundtot gemacht werden können und sollen.
Ungarn ist damit die erste Diktatur in der Europäischen Union. Da Viktor Orbán auf internationaler Ebene der Vizepräsident der „Christlich Demokratischen Internationale“ und der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) im Europaparlament ist, müssen wir vor einer Orbanisierung der EU laut und deutlich warnen.
Die EU darf nicht untätig zusehen
Die äußerst zurückhaltenden Reaktionen der anderen Staats- und Regierungschefs finden wir skandalös und brandgefährlich. Auch andere Machthaber in der EU demontieren das Fundament der Demokratie, wozu Gewaltenteilung und Medienfreiheit gehören. Allen voran die polnische Regierung.
Wir fordern von der Europäischen Kommission eine allgegenwärtige, energische Positionierung gegen die autoritären Regierungen. So sollten die Zahlung von EU-Geldern an undemokratische Regierungen unverzüglich eingestellt werden und stattdessen die EU-Gelder direkt an die Empfängerorganisationen verteilt werden. Auch eine Aussetzung der Mitgliedschaft in der EU muss im Zweifelsfall konsequent durchgesetzt werden!
Demokratie braucht aktive Demokraten
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! Sie ist verwundbar und sie kann von ihren Feinden instrumentalisiert werden, um sie abzuschaffen.
Die Demokratie braucht aktive und aufrechte Demokraten, immer und überall damit sie funktioniert und existiert. Das muss jeder Bürgerin und jedem Bürger bewusst sein, Passivität ist in der Demokratie keine vernünftige Option!
Besondere Pflicht zur Wachsamkeit, um die Demokratie zu schützen, gilt gerade auch während der Corona-Pandemie. Alle Notfallmaßnahmen der Regierungen müssen angemessen sein und die demokratischen Grundrechte, Verfahren, Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit respektieren.
Missbrauch der Pandemie
Leider haben getroffene Maßnahmen von Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten nur wenig mit dem Kampf gegen das Virus zu tun. Sie werden missbraucht, um gegen Kritiker, die Opposition oder die freie Meinungsäußerung vorzugehen. Rechtsnationale und populistische Akteure in Europa benutzen die Corona-Krise als Vorwand, um ihren Machtanspruch zu erweitern und Demokratie, Menschenrechte, das Asylrecht und die internationale Solidarität außer Kraft zu setzen. Und Deutschland ist nicht frei von diesen destruktiven Kräften, ganz vorn dabei die AfD.
DiB fordert: Europa muss das jetzt stoppen!
Wer ist dieses Europa?
Deutschland ist ein wichtiger Teil, wir sind Europa und du bist Europa.
Demokratie heißt: Gemeinsam Zukunft gestalten. Passivität ist keine Option mehr.
Es gibt viel Gutes zu tun und viel Gutes zu erreichen.
Schließe dich uns an, nutze unsere Möglichkeiten und lass uns gemeinsam Zukunft gestalten!
