Aus Demoteilnahme muss Wahlteilnahme werden

Deutschland setzt aktuell Zeichen. Über hunderttausend Menschen gingen in Hamburg, Berlin und München auf die Straße – nicht zusammengenommen, sondern jeweils. Deutschlandweit wurde die Million bereits überschritten. Und die Menschen demonstrieren weiter. Denn sie sind schockiert. Schockiert über die Pläne von Rechtsextremen und ihren anzuggetarnten Helfershelfern, Millionen von Menschen aus ihrer Mitte zu entfernen. Sie haben Angst davor, eines Tages aufzuwachen und viele ihrer Nachbarn, ihrer Bekannten, ihrer Freunde sind plötzlich nicht mehr hier. Sie haben Angst, dass die Pläne von „Umsiedlung“ und Vertreibung nur der Beginn, nur die Tarnung für viel schlimmere Ideen sind. Sie fürchten die Wiederkehr des Nationalsozialismus.

Menschen wie Höcke, den man auch an dieser Stelle gesichert als Faschisten bezeichnen kann, machen keinen Hehl mehr daraus, dass sie die Errungenschaften der Bundesdeutschen Demokratie, dass sie das Grundgesetz, grundsätzlich ablehnen. Es sind für sie Irrungen der Geschichte, die sie zu korrigieren gedenken. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie am liebsten noch heute in SS-Uniform durch das Brandenburger Tor marschieren würden, das Horst-Wessel-Lied auf ihren Lippen und munter der Hakenkreuzfahne hinterher. Sie verachten die Demokratie, die Toleranz und den Rechtsstaat.

Doch genau diese anzuggetarnten Rechtsextremen sind aktuell in vielen Bundesländern in den Umfragen weit vorne. In Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg droht die AfD zum Teil mit Abstand stärkste Kraft im Landtag zu werden. In vielen anderen Bundesländern sind sie in den Kommunalwahlen eine deutliche Gefahr. Und sie droht damit, in fatales Signal nach Europa zu senden. Die Gefahr von rechts war seit dem Beginn der Bundesrepublik noch nie so real wie dieser Tage.

Von daher ist es richtig und wichtig, hier und jetzt auf die Straße zu gehen. Zu zeigen, dass die schweigende Mehrheit, die breite Masse das Volk ist – und nicht ein paar Dutzend Hutbürger von Pegida, die jeden Montag ihrem Hass freien Lauf lassen und dabei einfach sehr laut schreien. Um zu zeigen, dass man auch unsere Sorgen wahrnehmen muss, ganz ohne vor uns her getragenen Galgen und lautes Geschrei. Wir müssen auf die Straße, um den Druck hochzuhalten. Doch das allein reicht noch nicht.

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre eine Möglichkeit. Doch auch wenn die Mühlen der Justiz gründlich mahlen, so mahlen sie auch langsam – und das ist gut so. Doch leider führt dies auch dazu, dass die AfD an den nächsten Wahlen teilnehmen und sich vor einem möglichen Verbot sogar in Regierungspositionen manövrieren könnte. Daher braucht es noch ein weiteres Zeichen. Und jede*r kann es setzen: Ein Kreuz neben dem Namen einer Demokratischen Partei.

Egal ob Europa-, Landtags- oder Kommunalwahl: In diesem Jahr ist es die Pflicht eines*einer jeden Demokrat*in, sein*ihr Wahlrecht zu nutzen. Denn eine geringe Wahlbeteiligung hilft am Ende nur einem: Höcke und seinem faschistischen Mob. Deshalb, um es mit Kant zu sagen: Mensch, gebrauche dein Wahlrecht! Geh wählen!