Das BGE als Neustart für die Gesellschaft.

Wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG engagieren uns seit unserer Gründung für das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE. Im Rahmen der Corona-Krise fällt der Begriff vermehrt und findet immer mehr Anhänger. Die Meinung: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für die Einführung. 

Seit ein paar Tagen ist nun auch unser Finanzierungsvorschlag für das BGE im Netzwerk Grundeinkommen online. Das haben wir zum Anlass genommen und eine unserer fleißigsten BGE-Aktivistinnen Sigrid Ott zum Gespräch getroffen. 

 

Sigrid, stell dich doch mal kurz vor.

Mein Name ist Sigrid Ott. Ich bin 58 Jahre, verheiratet, habe 2 Kinder und komme aus Baden-Württemberg. 2017 war ich bei der Gründung von DiB dabei, seit 3 Jahren bin ich Vorstandsmitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg und seit 2019 Stadträtin in Leinfelden-Echterdingen.
Meine Leidenschaft ist das BGE.

Wie lange engagierst du dich schon für das BGE? Welche Expertise bringst du mit?

Ich beschäftige mich mit dem BGE bestimmt schon 10 Jahre. Ich habe in meinem Umfeld sehr viele Kontakte zu Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten. Die Ungerechtigkeiten, die mir so aufgefallen sind, haben mir immer Anlass gegeben darüber nachzudenken, wie man dasverändern kann. Und dann bin ich auf das BGE gestoßen…

Warum ist in deinen Augen ein BGE so wichtig?

Ich sehe Gesellschaft als Gemeinschaftswerk, wo jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass eine Gesellschaft überhaupt bestehen kann. Jetzt ist die Teilhabe aber sehr ungleich verteilt. Deshalb müssen wir eine Basis schaffen, von der heraus sich jeder an diesem Werk beteiligen kann. Das BGE soll nicht als Sozialleistung verstanden werden, sondern als  eine Basis, aus der heraus jeder agieren kann, wie er möchte. 

Wir sind im Moment so gefangen im, „ich muss Geld verdienen“, damit ich meinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ohne Geld geht gar nichts. Wenn man dieses System zugrunde legt, muss man den Beteiligten auch die Möglichkeit geben teilzuhaben. Das hat ganz viel mit Solidarität zu tun, wir müssen den Gedanken des Gebens und Nehmens in der Gesellschaft verankern. 

Wenn wir ein BGE haben, trägt jeder die Verantwortung, dass es erhalten werden kann. Jede*r Bürger*in bekommt es von der Wiege bis zur Bahre und trägt gleichzeitig seinen Teil dazu bei, dass es funktioniert. Zum Beispiel schon dadurch, dass ich mir einen Kaffee kaufe. Wenn ich zusätzlich zum BGE noch arbeiten gehe, zahle ich Steuern, auch damit trage ich zum Erhalt bei.

Welche Probleme kann ein BGE konkret lösen?

Die finanzielle Schieflage, die Arme und Reiche immer mehr spaltet, würde ausgeglichen. So würde z.B. die Stigmatisierung der Hartz IV-Empfänger*innen wegfallen. Und ich sehe auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Gesellschaft. Menschen können das tun, was ihnen entspricht. Dadurch gäbe es vermutlich weniger Burnout und weniger Depressionen, weil es zu weniger Stress kommen könnte. Viele Bürger*innen gehen einer Arbeit nach, weil sie das Geld brauchen, sie lehnendie Arbeit vom Inhalt her aber ab. Wenn jede*r sich nach seinen Fähigkeiten orientieren kann, dann wird die Gesellschaft zufriedener. Auch auf die Entwicklungshilfe kann das BGE positiven Einfluss haben. Wenn wir sie in Form eines BGE an die Bedürftigen auszahlen würden, könnten Fluchtursachen sogar verschwinden. 

Wie soll das BGE  finanziert werden?

Wir haben bei DiB folgenden Finanzierungsplan aufgestellt:  Als Betrag für das BGE nehmen wir den Pfändungsfreibetrag als Grundlage plus 5,3 % vom Grundbetrag obendrauf, die direkt in den Krankenkassentopf gehen. Somit ist jeder schon mal krankenversichert. Für eine vierköpfige Familie würden also schon 240€, ohne dass jemand einen Cent ausgegeben hat, in die Krankenkasse fließen. Gehe ich zusätzlich einer Erwerbsarbeit nach, kommt natürlich noch etwas oben drauf.

Krankenversicherung und Pflegeversicherung wollen wir wieder zusammenlegen.

Es gibt schon heute soziale Leistungen, sog. direkte Transferleistungen, dazu gehören z.B. Kindergeld, Bafög, Hartz 4 und teilweise auch die Sozialhilfe. Das Budget dieser Beträge würde ins BGE mit einfließen. 

Wegfallen würden der Steuerfreibetrag und das Ehegattensplitting, ebenso Familienzuschläge, Wohngeld, Wohnortzuschläge und steuerliche Zuschläge für den Familienlastenausgleich.

Außerdem wollen wir ein anderes Steuermodell anwenden: das Steuerstufenmodell. Kapitalerträge und Erwerbseinkommen werden wieder zusammengefasst, bis 2008 war das ohnehin schon so. Diese beiden Zahlen unterliegen dann der Einkommenssteuer. Verdiene ich zusätzlich zum BGE dazu wird wie folgt versteuert: Bis 1000 € greift ein Steuersatz von 20%, die nächsten 1000 € werden mit 30% versteuert, von 3001 bis 4000€ wird mit 40% versteuert und jeder Euro über 4000€ wird mit 60% besteuert. Klingt kompliziert, ist es aber eigentlich gar nicht, Wenn ich 4000€  dazuverdiene, habe ich nach unserem Modell 1400€ Abzüge, das sind weniger Abzüge als heute. Nur 5% unserer Bevölkerung stellt sich schlechter, wenn man das BGE einführt. 

Zudem wollen wir eine Finanztransaktionssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe einführen. 

Natürlich rechnen wir auch den Multiplikatorfaktor von Keynes mit ein. Dieser greift mit jedem Cent, den ich ausgebe. 

Wir sind der Meinung, das BGE muss aus mehreren Säulen finanziert werden, um dem BGE Sicherheit zu geben. Baut man das BGE nur auf einer Säule auf, ist es weg, wenn diese zusammen bricht. Deshalb die ganzen Stellschrauben. So kann man natürlich auch besser anpassen, wenn man merkt, irgendwo läuft zu viel Geld auf.Wir haben ein Modell geschaffen, das jedes Land auf seine eigenen Zahlen übertragen kann.

BGE und Corona. Wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einführung des BGE? 

Die Krise offenbart uns schonungslos die Probleme und Schwachstelle unserer Art zu wirtschaften und zeigt uns die Irrwege, die wir eingeschlagen haben. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, zukunftsfähige Lösungen über die akute Situation hinaus zu entwickeln. 

Es muss weiter gehen als die 1000€, die in einer Petition gefordert werden, das ist kein richtiges BGE.  Das ist Coronageld. Als Überbrückungsgeld hätte ich damit kein Problem, aber wir müssen jetzt alles genau  anschauen und neue Wege einschlagen. Vielleicht sollten wir hier auch auch mal über Produktionsketten nachdenken. Anschauen, wie sich die Natur verhält, weil wir so stillhalten. Jetzt wäre der Zeitpunkt, um Klimaschutz voranzubringen. 

Die Krise ist eine große Chance,Veränderungen in Gang zu bringen, aber nicht mit einer Zahlung von 1000€. Das ist zu kurz gedacht. 

Sogar der Papst spricht sich jetzt für das BGE aus, wie findest du das?

Die Kirche darf sich über Gesellschaft äußern. Wenn die Kirche erkannt hat, dass ein BGE ihren Werten entsprechen würde, dann finde ich das cool und kann dem nur zustimmen. 

Was willst du noch sagen?

Ich frage mich: “Warum tun sich die Parteien so schwer, über das BGE zu diskutieren?” Meine Antwort lautet: Sie müssten gegenüber dem Wirtschaftslobbyismus Abstand nehmen. Das BGE würde dem Lobbyismus den Boden unter den Füßen wegziehen. Hier sind die Politiker aber vor einem Problem, weil sie im Lobbyismus gefangen sind.