Anlässlich der Internationalen Woche des Grundeinkommens bezieht der “Themenkreis BGE” von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Stellung.
Seit mehr als 20 Jahren wird in den Medien und in politischen Kreisen intensiv über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Viele Ideen basieren lediglich auf der Grundsicherung des Existenzminimums, dem Kampf gegen Armut.
Die Folge daraus: es entstanden eine große Anzahl von Modellen des BGE. Doch keines der Modelle erkannte das gesellschaftliche Potenzial eines BGE. Man versuchte vielmehr das bestehende System von Hartz IV zu verändern. Von der Erhöhung der Sätze bis zur Sanktionsfreiheit reichen die Vorschläge. Die Vorschläge enden in der Regel als Hartz IV-de-luxe.
Hartz IV-de-luxe kann und darf nicht Ziel eines BGE sein!
Das BGE sollte vielmehr als Teilhabe am gesamtwirtschaftlichen Erfolg angesehen werden. Ohne die Leistung der Bürger*innen gäbe es diesen wirtschaftlichen Erfolg nämlich nicht. Wir alle sind Teil dieser Gemeinschaft: Deshalb sollten wir alle unseren Beitrag leisten, aber auch am Mehrwert teilhaben können!
Das Grundeinkommen soll als universelles soziales Menschenrecht festgelegt werden.
Es soll aus unserer Sicht den nachfolgend aufgeführten vier Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen entsprechen. Dieses Netzwerk wurde 2004 gegründet. Es ist überparteilich, bundesweit aktiv und international vernetzt. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die Debatte über das BGE in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu fördern.
- Existenz- und Teilhabesicherung
- Individueller Rechtsanspruch für alle Menschen
- Keine Bedürftigkeitsprüfung
- Kein Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen
Der Themenkreis BGE hat einen Vorschlag entwickelt, der sich an den oben genannten vier Kriterien ausrichtet. Die Finanzierung ruht demnach auf verschiedenen Säulen. Ausgangspunkt ist der Pfändungsfreibetrag von derzeit 1.140,00 Euro. Die Sozialversicherungen bleiben paritätisch erhalten unter Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze. Dieser Vorschlag soll jetzt mit allen interessierten Menschen final abgestimmt werden und abschließend als offiziell abgestimmte Initiative Einzug in unser Programm finden.
Da das Geld aus dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg gegenwärtig sehr ungleich verteilt ist, bedarf es eines Umdenkens. Das Gemeinwohl muss in den Vordergrund rücken. Wir müssen begreifen, dass jede Leistung, egal ob Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Arbeit, Nachbarschaftshilfe, Zeit, die mit Kindern verbracht wird, oder kreative und kulturelle Beiträge, zum Erfolg einer Gesellschaft führt. Dann ist die Anerkennung und Wertschätzung durch ein BGE ein konsequenter Schritt.
Wir brauchen ein BGE genau jetzt, die Zeit ist reif!
In der heutigen Zeit sorgen Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Existenzangst, Überlastung, Druck, Ausbeutung und inakzeptable Arbeitsbedingungen dafür, dass in unserer Gesellschaft Neid und Missgunst herrschen. Viele Menschen geben empathielos den Druck an andere, schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft weiter. Wir alle müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir wieder zu mehr Rücksichtnahme, mehr Miteinander, mehr Gemeinschaft und mehr Menschlichkeit, zurückkehren können. Die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich driftet unausweichlich weiter auseinander und die Politik schürt Feindbilder, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Das ist zutiefst unsozial und menschenverachtend und mit ein Grund für das Erstarken der nationalistischen Parteien.
Lasst uns dieser Entwicklung etwas entgegensetzen! Engagieren wir uns gemeinsam für ein Umdenken der Gesellschaft, für ein BGE: Die Würde des Menschen wird zum Fundament des Handelns und somit wäre Art. 1 unseres Grundgesetzes umgesetzt:
DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR.
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