Ein Mensch ist tot, andere schwer verletzt. Zwei Personen sind als Verdächtige ermittelt und in Haft. Innerhalb von weniger als 48 Stunden nach der Tat. Mehr wissen wir noch nicht. Der Rechtsstaat kommt seiner Aufgabe nach: ermitteln, bewerten und entscheiden. Die Urteile muss ein Gericht sprechen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Berlin: Ein Bundestagsabgeordneter der AfD propagiert öffentlich Selbstjustiz. Ein anderer unterstützt ihn.
Chemnitz: Eine hunderte Personen starke Gruppe rechter und nationalsozialistischer Personen macht unter dem Deckmantel eines angeblichen Trauermarsches Jagd auf Menschen, die anders aussehen.
Sachsen: Der Ministerpräsident schweigt bis zum nächsten Tag am Nachmittag.
Chemnitz: Eine mehrere tausend Personen starke Demonstration skandiert „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, aus ihrer Mitte wird vielfach der Hitlergruß gezeigt. Banner lauten „Deitsch un frei wolln mer sei“. Eine kleinere Gruppe von Gegendemonstrant*innen stellt sich dem Hass in den Weg. Die Polizei unterschätzt die Situation, es kommt zu Gewalt.
Berlin: Es sei „ein kleiner rechter Mob“ aktiv. Andere Politiker*innen verurteilen die Zusammenrottung.
Eine weitere Politikerin zeigt verklausuliert Verständnis.
Es ist Sachsen, es ist Deutschland.
Allen, die den Rechtsstaat verachten, die Selbstjustiz beschwören, die Angst schüren und denen, die mitlaufen, halten wir als Demokrat*innen entgegen: Ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht Deutschland, nicht Sachsen, nicht Chemnitz!
Wir haben Respekt vor unseren Mitmenschen egal welcher Herkunft und Hautfarbe, wir stellen uns ganz klar gegen Nazis und ihre menschenverachtenden Symbole. Wir bekunden unsere Meinung gewaltfrei, respektieren den Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates.
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sagt ganz klar: Nie Wieder!
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG steht solidarisch an der Seite aller von Rassismus betroffen Menschen und tritt ein für ein friedliches Miteinander aller Menschen.
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG fordert von allen Demokrat*innen ein gemeinsames und geeintes Signal gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt, gegen Ausgrenzung von Menschen und gegen Verachtung der rechtsstaatlichen Ordnung sowie Selbstjustiz. Jetzt ist Zeit zu handeln!
Am kommenden Samstag ruft die AfD erneut zu einem Aufmarsch im Stadtzentrum von Chemnitz auf. Lasst uns Flagge zeigen und ein Zeichen für eine offene und friedliche Gesellschaft setzen!
Unterstütze jetzt den offenen Brief von Avaaz unter dem Motto: “Deutschland sind wir alle!” und zeige damit, dass die fremdenfeindlichen Hetzjagden von Chemnitz nicht in unsere offene Gesellschaft passen: https://secure.avaaz.org/campaign/de/chemnitz_offener_brief_11/?cECPEmb
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