Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Parlamente!

Die gleichberechtigte politische Partizipation der Bürger*innen ist ein grundlegendes Ziel von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG. Dafür gibt es in Deutschland einen klaren Handlungsbedarf. Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten.

Wie kann gewährleistet werden, dass Frauen wie Männer gleichermaßen an politischer Machtausübung beteiligt sind? DiB fordert ein Paritätsgesetz, das eine angemessene Repräsentation von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellen soll.

Im Interview erzählen die Initiator*innen der Initiative “Paritätsgesetz” Sabine Sedlaczek und Friedrich Bohn, wie sie gleichberechtigte politische Partizipation erreichen möchten.

 

Eure Initiative fordert, alle politischen Parlamente in Deutschland zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Welche konkreten Maßnahmen wären für die Erreichung des Ziels denkbar?

Sabine: Ein Paritätsgesetz könnte den Parteien vorgeben, ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen oder Männern zu besetzen. Mir persönlich ist außerdem wichtig, dass auch Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität berücksichtigt werden. Zum Beispiel könnte man regeln, dass nicht-binäre Menschen jederzeit Plätze dazwischen haben können.

Deutlich komplizierter ist aufgrund des deutschen Wahlrechts jedoch die Quotierung der Direktkandidaturen. Ein Konzept wäre das sogenannte “Tandem-Modell”, was auch in Frankreich bei den Regionalwahlen angewendet wurde. Hierbei wird die Anzahl der Wahlkreise halbiert, sodass pro Wahlkreis zwei Sitze vergeben werden können. Parteien werden verpflichtet eine Frau und einen Mann aufzustellen. Das Tandem mit den meisten Stimmen wird gewählt.

Warum sollten auch Männer die Initiative für ein Paritätsgesetz unterstützen?

Friedrich: Laut Wahlrecht haben Frauen und Männer das gleiche Recht für ein politisches Amt zu kandidieren – aber nicht alle Menschen haben die gleichen Chancen. Es gibt gesellschaftliche und parteiinterne Strukturen, welche es bestimmten Menschen erschwert, sich aktiv in der Politik zu beteiligen. Es ist zum Beispiel für Alleinerziehende schwer (egal ob Mann oder Frau) zu Ortsverbandstreffen zu gehen, wenn diese abends während der Schlafliedzeit stattfinden.

Wenn die Parteien es schaffen diese Menschen mit ihren Ideen und Erfahrungen in die Politik mit einzubeziehen, ist eine bessere Politik möglich. Warum? Durch die größere Vielfalt an beteiligten Menschen gibt es mehr Ideen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Und das hilft am Ende uns allen – unabhängig von unserem Geschlecht.

Der geringe Frauenanteil in den Parlamenten wird oft auf den geringen Frauenanteil in den Parteien zurückgeführt. Welche Maßnahmen unternimmt DiB, um Frauen in ihrem (Partei-)Engagement zu stärken?

Sabine: Es ist ein generelles, gesellschaftliches Problem, dass Politik viel zu oft noch als “Männersache” gesehen wird. Die traurige Wahrheit ist wohl, dass sich das nicht so einfach lösen lässt. Wir bei DiB versuchen von Grund auf Politik anders zu machen. Das heißt, dass wir einen anderen Politikstil etablieren wollen, von dem hoffentlich nicht nur mehr Frauen, sondern generell vielfältigere Menschen angezogen werden. Des Weiteren haben wir uns eine recht strikte Frauenquote gegeben. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und quotieren unsere Wahllisten, wie auch unsere Vorstandsposten und unsere Redelisten.

Wie kann jede*r von uns, andere Menschen für gleichberechtigte politische Partizipation der Geschlechter sensibilisieren?

Friedrich: In Deutschland gab es noch keine einzige Finanzministerin. Umgekehrt allerdings ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch nie von einem Mann geführt worden (Heiner Geißler leitete das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982-1985). An diesem einfachen Beispiel kann man sehen, wie Geschlechterrollen sich zum Beispiel auf die Vergabe von Ministerien auswirken.

Es ist aus meiner Sicht daher unglaublich wichtig, gerade dann (politisches) Engagement öffentlich zu würdigen, wenn es untypisch für die Geschlechterrollen ist. Wenn also die Frau im Beruf Erfolge verbucht ist das großartig. Und wenn ein Mann Angehörige pflegt ist das fantastisch. Diskriminierungen hingegen ist entschieden mit Humor und Souveränität entgegenzutreten. Jede öffentliche Anerkennung und jedes entschiedene Nein in unserem Alltag hilft die verkrusteten Rollenbilder Stück für Stück in historischen Staub zu verwandeln. Und sie bringen uns einer ersten Finanzministerin und einem Familienminister näher.

 

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