Am 7. Juni 2017 twitterte Abgeordnetenwatch: Ein Bauunternehmer hat der CDU soeben 100.000 Euro gespendet.
Was bedeutet das?
Eine Spende von 100.000 Euro von einem Unternehmen an eine Partei bedeutet, dass die Partei Interessen des Unternehmens vertritt. Dass das Unternehmen möchte, dass die Partei mehr Erfolg hat, um weiterhin diese Interessen zu vertreten.
Eine Spende von 100.000 Euro von einem Unternehmen an eine Partei bedeutet, dass die Partei beeinflusst wird.
Es bedeutet, dass die Partei, um weiterhin diese Spende zu bekommen, auch weiter die Interessen eines Unternehmens vertreten wird.
Auch, wenn die Interessen des Unternehmen irgendwann nicht mehr mit denen der Partei gleich sind.
So macht die Partei vielleicht auch jetzt schon keine Politik mehr für die Bevölkerung, sondern für das Unternehmen. Und das passiert im Verborgenen! Das ist nicht im Sinne der Demokratie.
Geld bedeutet Macht. Geld bedeutet politische Macht.
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG setzt dem ein Ende!
Wir nehmen keine Spenden von Großkonzernen. Wir sprechen uns gegen ausufernden Lobbyismus aus. Politik darf nicht in die Hände von einzelnen Menschen, Unternehmen oder Konzernen fallen. Die Beeinflussung der Politik von wirtschaftlichen Akteuren ohne jede Transparenz ist nicht demokratisch!
Politik ist Arbeit im Interesse der Gesamtbevölkerung.
Wir müssen gemeinsam den Fokus wieder darauf richten und kämpfen für eine gerechte, demokratische und transparente Politik.
Mein Vorschlag: Direkte Spenden an Parteien und Politiker verbieten. ALLE Parteispenden müssen in einen Pool eingezahlt werden. Die dort gesammelten Gelder werden zu gleichen Teilen an die Parteien ausgezahlt. Parteien die gegen dieses System verstoßen müssen mit empfindlichen Strafen rechnen.
Die Franzosen haben den neuen Weg schon begonnen – lasst uns ihnen folgen. Entlassen wir unsere „alteingesessenen Parteien“ genauso in die Bedeutungslosigkeit wie unsere französischen Freunde.
Unsere Christlichen, Sozialden und angeblich Demokratischen Parteien haben all die vielen Jahre immer und immer wieder gezeigt, dass sie nicht das Wohl der Bürger vertreten – wir brauchen sie nicht mehr.