Demokratie in Bewegung

2 Monate 3 Wochen vor

Deutsche Wirtschaftsinstitute (IW Köln und IMK) haben errechnet: 600 Milliarden € beträgt die Investitionslücke des deutschen Staates.
Die Entwicklung und ihre Zahken sind nicht neu, schon 2013 hatte das DIW Berlin darauf hingewiesen. Neu ist: die Lücke ist seitdem immer größer geworden. Diese 600 Mrd. Euro sind eher die Untergrenze weil z.B. die nötigen Investitionen in das Gesundheitswesen und eine Reihe anderer Bereiche bei Forschung, Entwicklung und Innovation ebenfalls fehlen.
Das größte Minus bei den Investitionen liegt bei den Kommunen. Sie tätigen fast die Hälfte aller öffentlichen Investitionen. Inzwischen sind 30 % der Kommunen überschuldet und haben keinen Spielraum mehr. #Dib hält eine grundlegende Reform des Bund-Länder Finanzausgleichs und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für dringend erforderlich.
Noch fataler ist, das die private Investitionslücke deutlich größer als die staatliche. Über 80 % aller Investitionen sind privat, weniger als 20 % staatlich. Viele Unternehmen investieren nicht oder zu wenig weil die staatlichen Rahmenbedingungen nicht mehr gut ausgestaltet sind. Der staatliche Investitionsrückstand hat sich zur wichtigsten Bremse für private Investitionen und eine bessere Daseinsfürsorge entwickelt.

Wir von #DiB schlagen eine längst fällige sinnvolle Reform der Schuldenbremse vor, dringend nötige Zukunftsinvestitionen sollten von ihr ausgenommen werden. Als zweiten Punkt halten wir eine große Steuerreform für zwingend notwendig. Subventionen für fossile Energieträger müssen abgeschafft werden, Privilegien bei der Erbschaftssteuer sollen beseitigt werden, große Vermögen müssen endlich angemessen besteuert werden. Ein echtes Transparenz- und Lobbyregister wäre dabei sicher hilfreich.

Demokratie in Bewegung

2 Monate 3 Wochen vor

Leichte Sprache (LS) ist ein bedeutender Bestandteil der Inklusion. Einfache Wörter und kurze Sätze statt Amtsdeutsch und komplizierter Texte.
Sie ist vor allem ein grundlegender Schlüssel für inklusive sprachliche Verständigung. Sie ermöglicht Menschen, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben Teilhabe und Selbstbestimmung. Es gibt eine große Zahl von Personen, für die eine einfach zu verstehende Sprachauslegung große Bedeutung hat: Menschen mit geistiger Behinderung oder Demenz, mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen und alle, die Probleme mit komplizierten Texten wie Behördenschreiben haben. Vor allem Behörden und Unternehmen müssen wieder verständlich gesprochene und geschriebene Texte einsetzen.
Auch schwierige Dinge können in Leichter Sprache erklärt werden. Leichte Sprache ist Sprache, die jeder versteht. Eine Verständigung in LS ist an vielen Stellen für alle Menschen nützlich. Es ist sehr schwer, eine Steuererklärung zu machen oder einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Eine Datenschutzerklärung ist in der Regel so lang und schwierig, dass die meisten sie ungelesen abhaken. Eine Vereinfachung der Sprache würde vielen Menschen Lebenszeit und Energie sparen und gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe möglich machen.
Der Verzicht auf Fremd- und Fachwörter, lange Sätze oder wissenschaftliche und medizinische Fachbegriffe wäre ein guter Anfang. Sätze sollen so einfach wie nötig und so kurz wie möglich sein. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass etwa 14 Millionen Menschen in Deutschland eine leichte Sprache brauchen. #DiB fordert daher im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention einen Rechtsanspruch auf Leichte Sprache einzuführen.