Zu schön um wahr zu sein, meinst Du? Ja, leider, denn ein solches Ministerium für Demokratie und Transparenz steht vermutlich nicht auf der Agenda einer großen Koalition für die kommenden vier Jahre. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen jedenfalls nicht darauf schließen, dass sich viel bewegen wird in Sachen Demokratie und Transparenz.
Und das ist wirklich schlecht! Wir bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sind der Meinung, dass demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz die Grundlage sind, damit eine progressive Politik in Deutschland überhaupt wieder Fuß fassen kann.
Denn wenn Parteien im Wahlkampf Millionen von Großkonzernen kassieren, wenn mehr als 5000 Lobbyisten in Berlin Zugang zur Politik erhalten, ohne dass alle Bürgerinnen und Bürger dies nachvollziehen können, wenn Abgeordnete, Ministerinnen und Minister gleich nach Amt oder Mandat in Lobbypositionen in der Wirtschaft wechseln – dann hat die Demokratie ein gewaltiges Problem. Wie sollen denn große soziale und ökologische Herausforderungen gerecht und im Sinne aller Menschen gelöst werden, wenn sich der Zugang zur Politik vor allem über Geld ergattern lässt?
Gerade erst hat Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache vom Riss gesprochen, der derzeit durch unsere Gesellschaft geht. Frust, Enttäuschung und Politikverdrossenheit haben viel mit dem Ohnmachtsgefühl der Menschen zu tun. “Politik, das sind die da oben”, heißt es oft. Diese Zustandsbeschreibung hören wir in diesen Tagen überall. Doch wo bleiben die Ideen der Regierung und der Parteien, um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden? Wo werden die Ideen für ein neues Miteinander, für ein neues Gefühl von “Politik, das sind wir alle zusammen” entwickelt?
Transparenz und Beteiligung sind Grundvoraussetzung für dieses neue Miteinander und für eine glaubwürdige demokratische Politik.
In den vergangenen Wochen haben wir überlegt: Wie bekommen wir die neue Bundesregierung dazu, den Themen Mitbestimmung und Transparenz die Bedeutung zu geben, die sie verdient haben? So entstand die Idee für das Bundesministerium für Demokratie und Transparenz. Das Konzept steht, es liegen erste Reformvorhaben und Gesetzesentwürfen in der Schublade, alles ist sozusagen schlüsselfertig zur Übergabe.
Was könnte so ein Ministerium tun? Damit die Idee nicht in der grauen Theorie stehen bleibt, haben wir ihr erstes Leben eingehaucht und eine Website entwickelt. Dies sind die drei wichtigsten Reformprojekte, die es unserer Meinung nach bräuchte, damit die Demokratie in Deutschland wieder zu neuem Leben erwacht:
1 Reform der Parteienfinanzierung
Ob Abgasskandal, Freihandelsabkommen oder Glyphosat – zahlreiche politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren sind eindeutig der Klientelpolitik für wirtschaftliche Interessen überführt worden. Die Parteienfinanzierung gefährdet die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Parteien. Deshalb braucht es:
- Verbot von Unternehmensspenden für Parteien
- Verbot von Partei-Sponsoring
- Begrenzung von privaten Parteispenden bis maximal 50.000 € pro Person und Jahr
2 Einführung eines Lobbyregister
Die Jamaika-Sondierer hatten sich schon auf Lobbyregister geeinigt – der GroKo ist sie keine Silbe wert. Das ist die größte Enttäuschung des Papiers über die Sondierungsgespräche. Es muss für die Bürger*innen nachvollziehbar sein, wer die Gesetzgebung beeinflusst. Wer sind die über 5.000 Lobbyist*innen, die in Berlin ihren Einfluss geltend machen? Ein Bundesministerium für Demokratie und Transparenz könnte die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters endlich umsetzen.
3 Durchführung von breit angelegten Bürger*innenversammlungen
Es gibt einen sehr großen Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung. Nicht nur alle 4 Jahre, sondern Tag für Tag. Wichtige Themen, die die Gesellschaft polarisieren, müssen gemeinsam verhandelt werden. Die Bürger*innen müssen befähigt werden, sich eine gut informierte Meinung zu bilden.
Aber zunächst bleibt das alles wohl nur ein Traum. Im schlechtesten Fall stehen uns bei vielen wichtigen Themen weitere vier Jahre Stillstand bevor. Das werden wir bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG – wie auch viele andere progressive Initiativen und Organisationen – jedoch nicht hinnehmen.
Wir wollen zeigen, dass es auch anders geht, mit Mut und Phantasie, mit Utopien und Visionen für eine gerechte, weltoffene und nachhaltige Gesellschaft. Denn Politik ist nie alternativlos. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die fortschrittlichen, progressiven Kräfte zusammentun und gemeinsam an einer starken Agenda für die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft arbeiten.
Hier findest Du zahlreiche Möglichkeiten, die gesellschaftliche Vision von DiB mit zu gestalten. Sei nicht gleichgültig, mach mit!
Bilder (c) Andi Weiland | www.andiweiland.de
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