Deutschland muss mehr tun für den Frieden in der Welt

Heute ist Weltfriedenstag – aber was tut Deutschland für den Frieden in der Welt? Schwierig zu sagen, denn Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur und sorgt damit in vielen Teilen der Welt für eine Verschärfung von Konflikten und Unterdrückung.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG fordert, dass Deutschland sein politisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzt für weltweite Friedenswahrung und Deeskalationsbemühungen in internationalen Konflikten, für die Verhinderung von Gewaltausübung und für den Abbau von Konfliktursachen.

Dafür wollen wir Rüstungsexporte verbindlich neu regeln und stark begrenzen. Insbesondere dürfen keine Rüstungsgüter mehr in Konfliktgebiete geliefert werden oder an Staaten und Gruppen, die für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Der Endverbleib muss gesichert sein und Exportgenehmigungen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Entscheidungen des Bundessicherheitsrats sollen einstimmig getroffen werden und auch den Export von Dual-Use-Gütern, also Gütern, die zwar zivil, aber eben auch militärisch genutzt werden können, betreffen.

Die Vision einer Welt, frei von Massenvernichtungswaffen, muss angesichts der potentiell verheerenden Wirkung ihres Einsatzes mit viel höherer Priorität verfolgt werden als bisher. Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Auch die Produktion und der Export von Landminen sowie von Bauteilen müssen gestoppt werden.

Militäreinsätze dürfen nur als äußerstes Mittel – zum Beispiel zur Verhinderung von Genozid – und im Rahmen des Völkerrechts und der UN erlaubt sein. Sie dürfen nicht Partikularinteressen, insbesondere wirtschaftlichen Interessen, dienen und müssen in eine politische Strategie zur Gewalteindämmung eingebettet sein. Bereits laufende Einsätze, die diesen Prinzipien nicht entsprechen, wollen wir beenden.

Völkerrecht und Menschenrechte müssen überall gleichermaßen angewandt und durchgesetzt werden. Angriffskriege und andere Völkerrechtsverletzungen dürfen nicht geduldet oder gar unterstützt werden, weil sie von Verbündeten begangen werden. Militärbasen und Überflugrechte in Deutschland dürfen nur im Einklang mit den Zielen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt werden.

Und zu guter Letzt einer der wichtigsten Punkte: Deutschland und die EU dürfen nicht zur Entstehung von Konflikten andernorts beitragen; dies gilt insbesondere bei Wirtschaftssubventionen. Handelsverträge und Schutzzölle, die einer gerechten Weltwirtschaftsordnung entgegenwirken, müssen neu verhandelt werden. Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen, Plünderung von Ressourcen und Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen müssen sanktioniert und wo möglich verhindert werden, damit Entwicklungsländer selbstbestimmt und organisch wirtschaftlich wachsen und das Wohl ihrer Bevölkerung mehren können.