Warum es auch mit der SPD Aufrüstung geben wird.
Nachdem sich die CDU für eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf bis zu 80 Mrd. Euro ausgesprochen hat, präsentiert sich die SPD als Friedenspartei. Man möchte Waffenexporte begrenzen und einen „neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen“.
Leider wird das nicht passieren, selbst wenn Schulz die Wahl gewinnt. Viel zu eng sind die Verstrickungen zwischen SPD-Politikern und der Rüstungsindustrie.
Ein paar Beispiele?
Wolfgang Hellmich, SPD, ist Vorsitzender des Verteidigungsauschuss. Außerdem sitzt er im Präsidium der “Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik”. Dort trifft sich das who is who der Rüstungsindustrie: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch und viele mehr.
Uwe Beckmeyer, SPD, ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sein Ministerium ist verantwortlich für die Genehmigung von Waffenexporte. Vor kurzem wurde der Export von 48 Patrouillen-Booten der Firma Lürssen Werft nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Firma Lürssen Werft hat ihren Sitz in Bremen – Beckmeyers Wahlkreis.
Johannes Kahrs ist der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Sein letzter Wahlkampf wurde mit Spenden der Rüstungsindustrie unterstützt. Neben seiner Arbeit im Haushalts- und Verteidigungsauschuss ist er Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Eine weitere Lobbygruppe, in dem sich Politik und Rüstungsindustrie treffen.
Die Arbeit der Lobbyisten zeigt Wirkung. Der deutsche Verteidigungshaushalt beträgt dieses Jahr 37 Mrd. Euro! Bis 2020 soll er auf 40 Mrd. Euro steigen. Jährlich exportiert Deutschland Waffen für mehrere Milliarden Euro.
Schulz verspricht einen „neuen Anlauf“. Es wird beim Anlauf bleiben. Gegen die Wirtschaftsinteressen seiner eigenen Partei hat er keine Chance.
Nicht länger zuschauen
Wir müssen selber aktiv werden! In der ganzen Welt wird mit deutschen Waffen gemordet. Wir machen uns Mitschuldig am Tod von Tausenden. Wir haben DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gegründet, weil wir nicht länger ohnmächtig zuschauen werden.
Bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG unterschreibt jedes Mitglied einen Ethik-Kodex. Er verpflichtet Abgeordnete u.a. keinen Nebentätigkeiten nachzugehen und Lobbytermine, Dienstreisen und alle Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.
Wir fordern alle Politiker/innen auf, den Ethik-Kodex zu unterschreiben.
Wir fordern alle Parteien auf, keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen.
Unsere Demokratie braucht endlich einen Neuanfang!
Wir nehmen keine Unternehmensspenden an. Für den Wahlkampf brauchen wir daher DEINE Unterstützung!
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Foto: Lunabonn/Wikipedia
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